Schengen - durch Terror-Touristen bedroht?

Der flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam war von belgischen Behörden an seinem mutmaßlichen Wohnort Brüssel schon im September in das offizielle Fahndungsregister der EU eingetragen worden. Das belgische Innenministerium teilte am Mittwoch mit, Abdeslam habe einen Vermerk wegen "krimineller Aktivitäten" im Schengen-Informations-System (SIS). In diese zentrale Fahndungsliste tragen alle Polizeibehörden der Staaten, die nach dem Vertrag von Schengen keine internen Grenzkontrollen mehr haben, Personen ein, die gesucht, vermisst oder als gefährlich angesehen werden. Auf das SIS können dann alle Polizeibeamten im Inland und Grenzbeamte an den Schengen-Außengrenzen zugreifen, sofern sie über die mobilen Abrufgeräte für SIS verfügen.

Salah Abdeslam wurde dann tatsächlich in Österreich im September in seinem Fahrzeug kontrolliert und erkannt, aber nicht festgehalten. Nach Angaben der österreichischen Polizei hatte sich der Mann zuvor in Deutschland aufgehalten. Die belgischen Behörden wurden über die Reise Abdeslams informiert. Es geschah offenbar nichts. In Frankreich wurde der mutmaßliche Terrorist nach den Anschlägen in Paris noch am Samstagmorgen an der Grenze zu Belgien kontrolliert. Ob dabei eine Abfrage in der Schengen-Fahndungsliste unternommen wurde, ist nicht klar.

"Mehr Austausch nötig"

Diese Vorgänge zeigen nach Ansicht des für innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissars, Dimitris Avramopoulos, dass irgendetwas nicht stimmt bei der Anwendung der Kontrollmechanismen im Schengenraum. "Die Mitgliedsstaaten müssen Informationen viel effektiver austauschen als bisher und die Werkzeuge, die in der Schengenzone heute schon existieren, viel besser nutzen", forderte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel. "Das Problem ist nicht Schengen, sondern die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten", sagte er mit Blick auf Forderungen aus Frankreich, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone zu verschärfen.

Der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, will bei einem Krisentreffen mit den übrigen 27 EU-Innenministern am Freitag in Brüssel vor allem darauf drängen, dass die vielen Initiativen der EU-Kommission zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und der Kontrolle der EU-Außengrenzen schneller als geplant umgesetzt werden.

Diese Kontrollen an den Außengrenzen beschäftigen sich aber hauptsächlich mit Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit haben. Sofern sie ein Visum besitzen, wird dieses in einem zentralen Visa-System (VIS) erfasst und geprüft. Alle anderen Reisenden müssen zwar ihren Pass oder Personalausweis vorzeigen, aber ihre Daten werden heute nicht automatisch mit dem Fahndungssystem SIS abgeglichen. Das passiert nur bei Verdachtsmomenten oder besonderen Gefährdungslagen, erklären EU-Beamte.

Alle erfassen, auch EU-Bürger?

Deshalb drängt die EU-Kommission darauf, dass eine komplette Erfassung aller Ein- und Ausreisen in die EU erfolgen sollte, ähnlich wie das die USA schon lange praktizieren. Dieses "Entry-Exit-System" (EES) genannte Verfahren ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das nun am Freitag mit Hochdruck von den Innenministern beraten werden soll. Mit EES würden aber Terroristen, die als Belgier oder Franzosen natürlich mit einem EU-Pass reisen, immer noch nicht erfasst. Denn "systematische Kontrollen" dieser Art sind nach dem Schengen-Vertrag für EU-Bürger nur in Ausnahmefällen zulässig. Genau diese systematischen Kontrollen, die eine Ergänzung der Schengen-Regel nötig machten, will Frankreich dem Vernehmen nach am Freitag bei der Sitzung der Innenminister verlangen.

Da schieße Frankreich wohl über das Ziel hinaus, meint dagegen der zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos. "Wenn Frankreich das für nötig hält, kann es das jetzt schon an seiner EU-Außengrenze und an Flughäfen einführen", sagte Avramopoulos. Es müsste sich nur auf die angespannte Sicherheitslage berufen.

Auch die EU-Kommission ist im Prinzip für eine verstärkte Kontrolle aller EU-Außengrenzen, besonders in Griechenland und Italien. Bislang war das aber immer mit den hohen Flüchtlings- und Migrantenzahlen begründet worden. Man will wissen, welche Nicht-EU-Bürger einreisen, um eventuell Asyl oder einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Jetzt müssen sich die Innenminister aber um EU-Bürger kümmern, die sich innerhalb des Schengen-Raumes bewegen können.

Ohne Spuren? Terrorist reist quer durch Europa

Der angebliche Kopf der Terrorzellen, die am Freitag in Paris das Blutbad angerichtet haben, ist der Belgier Abdelhamid Abaaoud. Er hatte selbst noch im Internet damit geprahlt, dass er mehrmals von Belgien nach Syrien und wieder zurück gereist sei, ohne dass die Grenzbehörden ihn entdecken konnten. Zwar ist die Ausreise von sogenannten "foreign fighters", also Menschen, die von Europa nach Syrien oder Irak in den Bürgerkrieg ziehen, in manchen EU-Staaten strafbar, aber noch kann die Ausreise mit dem Fahndungssystem SIS nicht verhindert werden. Außerdem, so Experten in der EU-Kommission, kann einem EU-Bürger mit gültigem Pass die Wiedereinreise aus Syrien aus rechtlichen Gründen heute nicht verweigert werden. Diese potenziellen Terroristen könnten nur im SIS vermerkt und beobachtet werden. Das ist aber bei Abdelhamid Abaaoud offenbar gründlich schief gegangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte schon vor mehr als einem Jahr bei einem Innenministertreffen dafür geworben, dass "foreign fighter" in den Schengen-Fahndungslisten besser erfasst werden. Die EU-Kommission will jetzt voraussichtlich im Frühjahr 2016 entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen. Dazu gehört auch eine Erfassung aller persönlichen Daten von Fluggästen, bevor sie für ihre Flüge innerhalb Europas einchecken. Ein solches System gilt für alle Flüge in die USA bereits seit vielen Jahren.