Theresa May wendet weitere Brexit-Schlappe ab

Das Unterhaus in London stimmte mit 319 zu 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Vereinbarung mit der Europäischen Union über den britischen EU-Austritt eingeräumt hätte. Konkret geht es dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

EU-freundliche Tories lassen sich auf Versprechungen ein

Die Regierung hatte der Parlamentskammer kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Mit den Versprechungen gelang es der konservativen Premierministerin Theresa May pro-europäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion zu ködern und bereits zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abzuwenden.

EU-freundliche Tories um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatten ein gesetzlich verbrieftes Recht des Parlaments gefordert, die Kontrolle bei den Brexit-Verhandlungen zu übernehmen, sollte die Regierung scheitern. Nun gab er sich mit einer Absichtserklärung zufrieden. Grieve warnte die Regierung aber, das Parlament könne im äußersten Fall zu einem Misstrauensvotum greifen, um seinen Einfluss auf den Ausgang der Brexit-Gespräche geltend zu machen.

Mays Brexit-Kurs

Premierministerin Theresa May, die nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, laviert beim Prozedere des EU-Austritts von Krise zu Krise. Mal sind es die Brexit-Befürworter, mal die Gegner, die Druck auf die Regierungschefin ausüben und mehr oder weniger offen damit drohen, sie zu stürzen. Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel hat das zuletzt zum Stillstand gebracht. Das Ringen um einen "harten" oder "weichen" Brexit ist noch nicht entschieden. Mays Regierung will weiter einen harten Brexit mit Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt,  anders als die oppositionelle Labour-Partei aber eben auch einige Abgeordnete der konservativen Tories.

Im März 2019 tritt das Land offiziell aus der EU aus.

qu/uh (dpa, rtr, afp)