Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Präsidenten
28. September 2024
Der neue Landtag in Thüringen hat den CDU-Politiker Thadäus König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der 42-Jährige erhielt in Erfurt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion votierten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Fortsetzung der am Donnerstag unter chaotischen Bedingungen unterbrochenen konstituierenden Sitzung verlief störungsfrei.
Landesverfassungsgericht gibt Antrag der CDU-Fraktion statt
Zuvor hatte der Landesverfassungsgerichtshof in der Nacht zum Samstag den Weg für eine zügige Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Weimarer Richter entschieden auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern. Damit konnte der Landtag auch das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Diese Möglichkeit war am Donnerstag von Alterspräsident Jürgen Treutler bestritten worden. Treutler gehört der Partei Alternative für Deutschland (AfD) an, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
AfD-Abgeordnete Muhsal fällt wieder durch
Zu stellvertretenden Parlamentspräsidenten wählte der Landtag an diesem Samstag Steffen Quasebarth vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Linken-Abgeordnete Lena Saniye Güngör und die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban. Die AfD-Abgeordnete Muhsal scheiterte auch mit ihrer Bewerbung für das Präsidium. Auf sie entfielen 32 Ja- bei 41 Nein-Stimmen. Es gab 14 Enthaltungen. Eine Nachwahl für den weiterhin offenen Sitz im Präsidium ist bereits in der nächsten Landtagssitzung möglich.
Schon die Nominierung der 37 Jahr alten Juristin Muhsal war umstritten. Die Abgeordnete war im April 2017 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
König ermahnt den Landtag, die Würde des Individuums zu schützen
Der neue Landtagspräsident König erinnerte in seiner Antrittsrede an die wechselvolle Rolle Thüringens in der deutschen Demokratiegeschichte. Im Freistaat seien die Weimarer Verfassung verabschiedet, aber auch Nazi-Konzentrationslager wie Buchenwald oder Mittelbau Dora errichtet worden. Die Folgen der NS-Diktatur habe gerade seine Eichsfelder Heimat in Form der jahrzehntelangen deutschen Teilung erfahren, sagte König. Der CDU-Politiker ermahnte den Landtag, sich für die Solidarität mit den Schwachen einzusetzen, bürgernah zu handeln und die Würde des Individuums zu schützen.
Im neuen Landtag des kleinen ostdeutschen Bundeslandes Thüringen sitzt die AfD mit 32 Abgeordneten, die CDU hat 23 Mandate, das BSW 15, die Linke zwölf und die SPD sechs Sitze.
Die anstehende Regierungsbildung in Erfurt gilt nicht nur wegen der Stärke der AfD als schwierig. Die CDU schließt eine Koalition mit der Partei Die Linke aus. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD käme aber nur auf die Hälfte der 88 Sitze im Landesparlament.
se/kle (afp, epd, dpa, rtr)