++ Ticker: Denkzettel für Trumps Republikaner ++

In den USA zeichnet sich ein geteilter Kongress ab: Die Republikaner von Präsident Donald Trump können einerseits ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen, andererseits verlieren sie das Repräsentantenhaus an die Demokraten.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten sich interne Papiere vorlegen lassen, wie beispielsweise Trumps Steuererklärung, die er unter Verschluss hält. Brisante Unterlagen könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein sogenanntes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) sein, das mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet werden kann. Unangenehm könnte es für Trump auch werden, wenn die Demokraten Untersuchungen der Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl fordern. Bei einem Amtsenthebungsverfahren müsste allerdings der republikanisch dominierte Senat das Verfahren führen und mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar. Grundsätzlich gilt ab jetzt, dass es für Trump schwieriger wird, seinen politischen Willen durchzusetzen, da die demokratische Mehrheit die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen kann. Das würde aber voraussetzen, dass die Demokraten geschlossen abstimmen.

9:54 Uhr MEZ - Ex-Vizepräsident Joe Biden ist einer Blitzumfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020. In der mit dem Institut Ipsos erstellten Erhebung sprechen sich 29 Prozent der Befragten für ihn aus. Dahinter folgt Senator Bernie Sanders mit 22 Prozent. Er war 2016 im Rennen um die Kandidatur Hillary Clinton unterlegen, die anschließend gegen Donald Trump verlor. Sowohl Biden als auch Sanders würden laut der Umfrage ein Duell mit Trump für sich entscheiden, würde es heute stattfinden.

09:13 Uhr - Die Republikaner müssen ihren Senatssitz im Bundesstaat Nevada räumen. Amtsinhaber Dean Heller verlor gegen die demokratische Kandidatin Jacky Rosen. "Wir waren nicht erfolgreich und ich übernehme die Verantwortung dafür", sagte Heller nach der Niederlage.

08:51 Uhr - Dianne Feinstein hat sich in Kalifornien gegen ihren ebenfalls demokratischen Herausforderer Kevin de Leon durchgesetzt und ihren Sitz im Senat verteidigt. Mit ihren 85 Jahren ist Feinstein das älteste Mitglied des US-Senats.

08:28 Uhr - Der Demokrat Tony Evers hat das Rennen um das Gouverneursamt in Wisconsin für sich entschieden. Der Republikaner Scott Walker muss nach achtjähriger Amtszeit den Platz räumen. 

08:00 Uhr - Entscheidend für den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus waren einer Umfrage zufolge die Stimmen der weiblichen Wähler. Laut der Online-Befragung, an der sich 38.000 Wähler aus 37 US-Bundesstaaten beteiligt hatten, stimmten 55 Prozent der befragten Frauen für die Demokraten. Bei den Kongresswahlen vor vier Jahren waren es lediglich 49 Prozent. Auch junge Wähler und Menschen hispanischer Abstammung votierten danach weit stärker als beim vergangenen Mal für die Demokraten. Die weiblichen Wähler sind allerdings auch verantwortlich dafür, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten. 

07:48 Uhr - Der US-Dollar ist nach den vorläufigen Ergebnissen der Kongresswahl unter Druck geraten. Im Gegenzug profitierten viele andere Währungen, darunter der Euro. Aktuell kostete die Gemeinschaftswährung 1,1450 Dollar und damit knapp einen halben Cent mehr als am späten Vorabend.

07:36 Uhr - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich erleichtert geäußert, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten gegangen ist und es damit "eine Opposition gibt". Die Polarisierung der US-Gesellschaft und die Spaltung des Landes würden aber weitergehen, sagt er im Deutschlandfunk. Er erwarte nun einen noch aggressiveren US-Präsidenten Trump.

07:27 Uhr - Im Bundesstaat Maine konnten weder der Demokrat Zak Ringelstein noch der Republikaner Eric Brakey das Rennen um einen Sitz im Senat für sich entscheiden. Stattdessen wurde der parteilose Senator und Ex-Demokrat Angus King wiedergewählt.

07:12 Uhr - Präsident Trump hat die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, angerufen, um ihr für den Sieg im "House" zu gratulieren. Laut seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders absolvierte Trump eine Reihe von Telefonaten, während er die Wahlberichte verfolgte.

07:10 Uhr - Die Demokraten haben das Gouverneursamt im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien verteidigen können. Erwartungsgemäß setzte sich Gavin Newsom gegen den Republikaner John Cox durch. Kalifornien ist für sich gesehen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und gilt unter anderem als Vorreiter beim Klimaschutz. Mit eigenen Initiativen und Beschlüssen setzt der Staat ein deutliches Zeichen gegen die Umweltpolitik der Trump-Regierung.

06:22 Uhr - Bei diesen Zwischenwahlen zieht eine Rekordzahl an Frauen in das Repräsentantenhaus ein. Die größten Gewinne verzeichnen dabei die Demokraten.

06:15 Uhr - Das Thema Cannabis rief bei den Wählern gemischte Gefühle hervor: In Michigan wird Kiffen künftig legal, in North Dakota bleibt es verboten. Michigan wird der zehnte US-Bundesstaat, in dem Marihuana zum Freizeitgebrauch erlaubt wird. Der Staat erhebt eine Steuer von zehn Prozent auf die Droge.

06:02 Uhr - Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat angekündigt, neue "checks and balances", also Kontrollmechanismen, auf Trumps Präsidentschaft anzuwenden. Gleichzeitig signalisierte sie, es werde keinen offenen Krieg mit den Republikanern geben. "Ein demokratischer Kongress wird Lösungen erarbeiten, die uns zusammenführen, denn wir haben genug von der Teilung", sagte sie. "Die Menschen in Amerika wollen Frieden. Sie wollen Ergebnisse." Ihre Partei erhält mit der neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus einige Befugnisse hinzu: Sie kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, Steuergesetze ausbremsen und sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

05:44 Uhr - Im Bundesstaat Washington hat die Demokratin Maria Cantwell ihre Herausforderin, die Republikanerin Susan Hutchison, im Rennen um den Senatssitz besiegt. Cantwell ist seit 2001 US-Senatorin für den Bundesstaat Washington.

05:35 Uhr - Missouri ist der dritte Staat, den die Republikaner den Demokraten im Senat abtrotzen: Josh Hawley gewinnt gegen die demokratische Amtsinhaberin Claire McCaskill. Damit läuft alles auf eine Mehrheit der Republikaner mit 53 zu 47 Sitzen im Senat hinaus.

05:30 Uhr - Die Demokraten trotzen den Republikanern mehrere Gouverneursposten ab: Michelle Lujan Grisham (New Mexico), Gretchen Whitmer (Michigan) und J.B. Pritzer (Illinois) waren erfolgreich. Auch in Kansas gelang es der Demokratin Laura Kelly, den Republikaner Kris Kobach zu schlagen. Im republikanisch geprägten Kansas ist diese Niederlage des Trump-Verbündeten Kobach ein wichtiges Signal nach Washington. In Florida verlor der Demokrat Andrew Gillum gegen den Republikaner Ron DeSantis.

05:25 Uhr - Wähler in Massachusetts haben mit einem Referendum ein Gesetz von 2016 bestätigt, das den Schutz vor Diskriminierung von Transgenderpersonen erweitert, wie etwa bei deren Benützung von öffentlichen Toiletten und Umkleideräumen. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar 2017 den Erlass seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toilettenwahl von Transgender-Schülern aufheben lassen.

05:15 Uhr - US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Zwischenstände der Wahl als "großen Erfolg". Sein Fokus im Wahlkampf auf die Senatoren hat sich bezahlt gemacht: Die Republikaner behalten ihre Mehrheit im Senat. Allerdings waren sie aus einer strategisch sehr günstigen Position heraus gestartet. Bei dieser Wahl mussten sie im Senat nur neun eigene Sitze verteidigen und konnten demokratische Senatoren in eher republikanisch geprägten Staaten direkt angreifen. So konnten sie die Schlüsselwahl in Indiana für sich entscheiden. Das Repräsentantenhaus, in dem alle 435 Sitze neu gewählt wurden, steht hingegen vor einem Machtwechsel zu Ungunsten Trumps.

05:11 Uhr - In Nebraska wurde der republikanische Gouverneur Pete Ricketts wiedergewählt. Er trug damit den Sieg über den Demokraten Bob Krist davon.

05:02 Uhr - Der Demokrat Jared Polis hat in Colorado den Sitz im Repräsentantenhaus erobert, ihm unterlag der Republikaner Walker Stapleton. Mittlerweile sieht das Statistikportal FiveThirtyEight einen Zuwachs von 36 Sitzen für die Demokraten - damit ist ihnen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus kaum zu nehmen.

04:53 Uhr - In zahlreichen Staaten konnten die Bürger auch über einzelne Gesetze abstimmen. In Florida haben die Wähler eine Gesetzesänderung abgenickt, nach der die meisten Straffälligen wieder wählen dürfen, sobald sie ihre Strafe abgesessen haben. Nur bei Sexualverbrechern und Mördern gilt die Regel nicht. Bislang mussten alle Sträflinge nach der Verbüßung weitere fünf Jahre warten, bevor sie einen Antrag stellen durften, wieder zu wählen. Von der Neuregelung profitieren rund 1,5 Millionen Menschen. In den meisten Bundesstaaten erlangen verurteilte Straftäter ihr Wahlrecht nach dem Verbüßen der Strafe automatisch zurück.

04:43 Uhr - In Texas behauptet sich der republikanische Senator Ted Cruz gegen den demokratischen Hoffnungsträger Beto O'Rourke. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Republikaner am Ende zwei Senatssitze hinzugewinnen werden. Im Repräsentantenhaus sind hingegen die Demokraten auf dem Weg zum Sieg: Das Statistikportal FiveThirtyEight prognostiziert einen Zugewinn von 35 Sitzen. Das würde einen Machtwechsel bedeuten - jedoch nur in einer der beiden Kammern des Kongresses.

04:38 Uhr - Die hispanische Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (New York) ist ins Repräsentantenhaus eingezogen. Mit 29 Jahren wird die selbsternannte demokratische Sozialistin die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

04:23 Uhr - In North Dakota muss die Demokratin Heidi Heitkamp ihren Senatssitz an den Republikaner Kevin Cramer abgeben. So prognostizieren es die Fernsehsender CNN und Fox. Nebraska bleibt in den Händen der Republikaner: Senator Pete Ricketts hat seinen Herausforderer Bob Krist geschlagen. Und auch in Texas wendet sich das Rennen zwischen dem Republikaner Ted Cruz und seinem demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke zugunsten der Republikaner.

04:19 Uhr - Im Bundesstaat Kansas hat die Demokratin Sharice Davids den republikanischen Amtsinhaber Kevin Yoder im Rennen um den Sitz im Repräsentantenhaus geschlagen. Davids wird als erste indigene Amerikanerin in den Kongress einziehen.

04:09 Uhr - Die Demokratinnen Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota sind die ersten Muslima, die in den Kongress einziehen. Tlaib hat palästinensische Wurzeln, die Familie Omars stammt aus Somalia. Die Demokratinnen ziehen ins Repräsentantenhaus ein, während im Weißen Haus Präsident Trump immer Ressentiments gegenüber Muslimen schürt.

04:02 Uhr - Wieder ist eine Stunde vorbei, diesmal sind in mehreren Staaten im mittleren Westen die Wahlen zu Ende gegangen. Für Utah wird laut CNN-Prognose der Republikaner Mitt Romney in den Senat einziehen. Romney trat 2012 als republikanischer Kandidat gegen Präsident Barack Obama an, war ihm jedoch unterlegen.

03:53 Uhr - Die Demokratin Ayanna Pressley wird als erste schwarze Frau aus Massachusetts in den Kongress einziehen. Pressley wird die Demokraten im Repräsentantenhaus vertreten. Zuvor war sie Stadträtin von Boston gewesen.

03:39 Uhr - In Indiana hat der Republikaner Mike Braun das Rennen für sich entschieden. Er übernimmt damit das Amt von dem Demokraten Joe Donnelly. Einen Sitz verteidigt haben die Demokraten hingegen in Pennsylvania, wo der Amtsinhaber Bob Casey sich mit einem deutlichen Vorsprung gegen die republikanische Herausfordererin Lou Barletta durchsetzte.

03:30 Uhr - Machtwechsel in Illinois: Der Demokrat J. B. Pritzker schlägt den bisherigen republikanischen Gouverneur Bruce Rauner. An den Zwischenständen zum Repräsentantenhaus lässt sich gut die politische Zweiteilung des Staats ablesen: Im Großraum um die Metropole Chicago wurden mehrere Demokraten gewählt, die meisten der ländlichen Bezirke gehen laut aktuellen Zwischenständen voraussichtlich an die Republikaner. Ein Senator wird in dem Bundesstaat diesmal nicht gewählt.

03:25 Uhr - Für die Demokraten rückt der Wunsch, den Senat zurückzuerobern, in immer weitere Ferne. Mehrere US-Fernsehsender sehen den Republikaner Mike Braun als Wahlsieger in Indiana - bislang hatte der Demokrat Joe Donelly den Sitz gehalten. In Tennessee zeichnet sich ein Sieg der republikanischen Amtsinhaberin Marsha Blackburn ab. Am Ende könnte es laut dem Statistikportal FiveThirtyEight auf ein Plus von ein bis zwei Senatssitzen für die Republikaner herauslaufen.

03:02 Uhr - In weiteren Staaten haben die Wahllokale geschlossen. Mancherorts gibt es Kopf-an-Kopf-Rennen der Kontrahenten: In Florida und Texas stehen die Kandidaten beider Parteien für den Senat besonders nah beieinander. In Indiana, wo ebenfalls ein knappes Ergebnis erwartet wurde, sehen alle Prognosen der republikanische Herausforderer Mike Braun vorne - der Fernsehsender ABC sieht ihn bereits als Sieger.

02:23 Uhr - Der Republikaner Charlie Baker wurde als Gouverneur von Massachusetts wiedergewählt. Er schlug seinen Herausforderer, den Demokraten Jay Gonzales, und tritt nun seine zweite Amtszeit an.

02:08 Uhr- Inzwischen ist die Abstimmung in mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten beendet. Erste Zeichen deuten auf einen Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hin: Mit Virginias 10. Bezirk gewinnen sie wohl den ersten der 30 besonders umkämpften Sitze von den Republikanern zurück.

01:45 Uhr - Popsängerin Lady Gaga erinnert daran, dass jede Stimme zählt - dafür lohnt es sich auch in der Schlange vor den Wahllokalen auszuharren. Unter dem Hashtag #StayInLine motivieren sich Twitter-User gegenseitig trotz langer Wartezeiten aufgrund technischer Probleme ihre Stimme abzugeben.

01:12 Uhr - Der Demokrat Tim Kaine, der 2016 als "Running Mate" gemeinsam mit Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angetreten war, hat seinen Senatssitz im Bundesstaat Virginia verteidigt. Es ist seine zweite Amtszeit im Senat.

01:10 Uhr - In Vermont hat Bernie Sanders seinen Sitz im Senat zum dritten Mal gewonnen. Damit haben die Demokraten ihren ersten Senatssitz für diese Wahl verteidigt - als "Independent" stimmt Sanders gemeinsam mit den Demokraten.

01:01 Uhr - In mehreren Bundesstaaten an der Ostküste haben die Wahllokale geschlossen, unter anderem in New Hampshire, Vermont, Virginia, South Carolina, Georgia und Teilen Floridas.

00:45 Uhr - Die aus Houston, Texas stammende Sängerin Beyoncé Knowles macht auf Instagram Wahlwerbung für Beto O'Rourke. Der Demokrat, der Senator Ted Cruz aus dem Amt drängen will, teilte eines ihrer Fotos bei Twitter und dankte der Sängerin. Texas ist seit 1994 fest in republikanischer Hand - O'Rourke wurden zwischenzeitlich gute Chancen auf einen historischen Sieg eingeräumt. Das Statistikportal FiveThirtyEight gab seine Siegeschancen zuletzt mit rund 21 Prozent an. Die Wahllokale in Texas sind noch bis 02:00 Uhr MEZ geöffnet.

00:34 Uhr - Laut einer groß angelegten Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press bewegen die Themen Migration und Gesundheitsversorgung die Wähler in den USA am stärksten. An der Umfrage nahmen USA weit über 113.000 Menschen teil.

00:16 Uhr - Bislang haben rund 17.500 Bürger bei der überparteilichen Election Protection Hotline (Wahl-Schutz-Hotline) technische Probleme bei der Stimmabgabe an Wahlcomputern gemeldet. Bei Präsidentschaftswahlen sei man an so viele Störungsmeldungen gewöhnt, sagte Kristen Clarke, deren Anwaltskomitee die Hotline mit betreibt. Bis zur gleichen Uhrzeit seien bei den Midterms 2014 nur etwa 10.400 Anrufe eingegangen. Ob die nun gestiegene Zahl der Störungen auf schlechtere Technik oder höhere Wahlbeteiligung hindeutet, bleibt abzuwarten.

00:08 Uhr - Im US-Außenterritorium Guam steht die erste Siegerin fest: Die Demokratin Lou Leon Guerrero wird Gouverneurin der Insel im westlichen Pazifik. Sie ist die erste Frau überhaupt, die in Guam Gouverneurin wird. Bei diesen Wahlen sind mehr Frauen angetreten als üblich, US-Medien schreiben von einer "pink wave" ("rosa Welle").

23:59 Uhr - Die ersten Wahllokale haben geschlossen in den Bundesstaaten Indiana und Kentucky. Zahlen liegen bislang noch nicht vor.

23:40 Uhr - Laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN wollen viele Wähler mit ihrer Stimme ihren Ärger über Donald Trump ausdrücken. 39 Prozent der Befragten erklärten, gewählt zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen.

22:30 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach den Kongresswahlen keine Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er außerdem, der US-Wahlkampf habe die Spaltung des Landes gezeigt. "Wir erleben in den USA eine immer heftigere Polarisierung", so Maas. Damit stünden die USA allerdings nicht allein: "Das gilt leider für viele andere westliche Demokratien auch." Beim Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der Minister ähnlich.

22:23 Uhr - Die Anleger an der Wall Street zeigen sich von den Kongresswahlen unbeeindruckt. Der Aktientrend geht weiter nach oben. So schloss der Dow Jones mit einem Plus von 0,68 Prozent bei 25.635 Zählern, nachdem er bereits am Montag um rund 0,8 Prozent zugelegt hatte.

22:00 Uhr - Ein Richter hat angeordnet, dass zwölf Wahllokale im Bundesstaat Indiana bis zu zweieinhalb Stunden länger geöffnet bleiben müssen. Die Abstimmung hatte dort nicht zum geplanten Zeitpunkt begonnen. Politiker in der Region Porter County sprechen von einer "inakzeptablen Situation" und beschuldigen Wahlhelfer, nicht ihren Pflichten nachgekommen zu sein. 

21:15 Uhr - Vor mehreren Wahllokalen in New York City haben sich lange Schlangen gebildet, weil offenbar Scanner kaputt sind.

20:30 Uhr - Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagt, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass Unbefugte die Wahl technisch manipuliert hätten.

20:15 Uhr - Bei den Zwischenwahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Rund 38,9 Millionen Frühwähler hätten schon vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal ihre Stimme abgegeben, berichtete das Umfrageinstitut ElectProject auf seiner Webseite. 2014 seien es rund 20,5 Millionen Frühwähler gewesen. Bei der Zwischenwahl hatten damals insgesamt 82 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. ElectProject geht davon aus, dass in diesem Jahr 45 Prozent der Stimmberechtigten wählen gehen. 
19:45 Uhr - Laut Heimatschutzministerium gibt es nur wenige Berichte über technische Probleme bei der Wahl. Diese hätten offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Stimmabgabe gehabt, teilt das Ministerium mit.

17:20 Uhr - Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite. Demnach haben nicht nur die Republikaner von US-Präsident Donald Trump Spenden in Rekordhöhe eingenommen, sondern vor allem die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend. Sie hätten vor allem vom Enthusiasmus von Spenderinnen profitiert.

14:25 Uhr - Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist Vorwürfe über eine angebliche russische Einmischung in die US-Kongresswahlen zurück. Es handle sich um "leere Erklärungen".

11:00 Uhr - Im Bundesstaat Vermont öffnen erste Wahllokale. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) gerechnet. 

ehl/ah/pg/gri (ap, dpa, afp, rtr)