Timoschenko in Haft
23. November 2011
Seit mehr als 100 Tagen befindet sich die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Haft. Am Mittwoch (23.11.2011) durfte sie das Gefängnis in Kiew für wenige Stunden verlassen. Sie wurde in einer Klinik medizinisch untersucht. Die Gefängnisverwaltung teilte daraufhin mit, bei der Politikerin seien "keine krankhaften Veränderungen festgestellt worden, die ihr Leben bedrohen".
Von "Folter" spricht hingegen Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko. Die Oppositionspolitikerin werde weiter verhört, obwohl sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Wochen verschlechtert habe. Die Haftbedingungen der ehemaligen Regierungschefin werden zunehmend kritisiert. Beispielsweise durften sie Parteifreunde nicht besuchen, auch nicht die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, als sie Mitte November in Kiew weilte. Pieper sagte, der Prozess gegen Timoschenko zeige, "wie viel die Ukraine in Sachen Menschenrechte und Demokratie nachzuholen hat".
Timoschenko war in einem umstrittenen Urteil zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 2009 mit Russland ungünstige Gaslieferverträge abgeschlossen und dabei ihre Kompetenzen überschritten haben soll. Die EU ist besorgt über die Verurteilung der Oppositionspolitikerin und sieht darin einen Fall politisch motivierter Justiz. Timoschenko selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht ebenfalls von einem politischen Prozess. Ähnlich sehen es die meisten Ukrainer. Im jüngsten DW-Trend, einer aktuellen Umfrage in der Ukraine im Auftrag der Deutschen Welle, meinen 52 Prozent, der Prozess gegen Timoschenko habe einen politischen Hintergrund. Als "fair" wird das Gerichtsverfahren von rund einem Drittel der Befragten (31 Prozent) angesehen.
Janukowitsch hält nicht Wort?
Nach dem Klinikbesuch musste Timoschenko wieder hinter Gitter und es sieht nicht danach aus, dass sie bald frei kommt. Ukrainische Behörden haben neue Anklage in vier Fällen gegen sie erhoben. Timoschenko soll Mitte der 1990er Jahre als Chefin des privaten Energieunternehmens EESU Steuern hinterzogen und Deviseneinnahmen verheimlicht haben.
"Präsident Janukowitsch hat die Führung der Europäischen Union betrogen", sagte Timoschenkos Anwalt Wlasenko. Damit meint er einen Parlamentsbeschluss, mit dem eine vom Westen geforderte Freilassung der ehemaligen Regierungschefin vorerst blockiert wurde. Die Regierungsmehrheit lehnte es ab, Artikel 365 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Gemäß diesem noch aus der Sowjetzeit stammenden Artikel, der Haftstrafen bei Dienst- und Amtsmissbrauch vorsieht, war Timoschenko Mitte Oktober verurteilt worden.
Wlasenko vermutet, die Abstimmung im Parlament könnte Janukowitsch selbst beeinflusst haben. Dann müsste sich jetzt die EU düpiert fühlen. Janukowitsch hatte nämlich mehrmals angedeutet, beispielsweise auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU im September in Warschau, dass Timoschenko frei kommen könnte. Der ukrainische Staatschef hatte allerdings den Vorwurf einer politisch motivierten Justiz zurückgewiesen, zugleich aber betont, das letzte Wort im Fall Timoschenko sei noch nicht gesprochen.
Gefährliche Gegnerin
Das Berufungsverfahren im Fall Timoschenko soll am 13. Dezember beginnen. Sollte Timoschenko nicht frei kommen, könnte das den für den 19. Dezember geplanten Ukraine-EU-Gipfel in Kiew gefährden. Bei diesem Treffen soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden, das auch die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht.
Ukrainische Beobachter meinen, sowohl der Gipfel als auch das Abkommen stünden gegenwärtig auf der Kippe. Der Kiewer Politologe Wiktor Neboschenko glaubt, Janukowitsch sei sich über die außenpolitischen Konsequenzen des Falls Timoschenko nicht im Klaren. Sein Kollege Wolodymyr Fesenko ist überzeugt, dass es dem ukrainischen Präsidenten in erster Linie darum gehe, eine politische Gegnerin auszuschalten. Im Frühjahr 2012 werde in der Ukraine ein neues Parlament gewählt und die Machthaber in Kiew hätten Angst vor Timoschenko. Die Stimmung in der Ukraine sei ohnehin angespannt. Immer öfter gebe es Proteste gegen die Kürzungen von Sozialleistungen. Timoschenko könnte, so Fesenko, nach einer Freilassung "wie ein Katalysator wirken" und eine "innenpolitische Explosion" auslösen.
Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk