Neue "Interessenkollisionen" in der Union
19. März 2021
Tobias Zech (Artikelbild), CSU-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, gibt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat auf. Auch von seinen Parteiämtern tritt der 39-Jährige zurück, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume bestätigte. Dies sei "der einzig richtige Schritt", so Blume.
"Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden", schrieb Zech in einer SMS an Parteifreunde. Hintergrund sind Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben. Dabei soll Zechs Beraterfirma eine entscheidende Rolle spielen, mit der er etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Partei VMRO tätig war. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken habe der Fall nichts zu tun, heißt es.
"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", führte Zech weiter aus.
Nüßlein, Löbel & Co.
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die beiden Unionsparteien geworden. Gegen den bayerischen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er trat daraufhin aus der CSU aus, bei der bevorstehenden Bundestagswahl kandidiert er nicht mehr.
Ebenso wie Nüßlein soll auch Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben, was beide bestreiten. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat werden auch gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter geführt.
Sein Bundestagsmandat legte kürzlich auch der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann nieder - nachdem gegen ihn Lobbyismus-Vorwürfe erhoben worden waren. Er bestreitet, Geld von ausländischen Regierungen angenommen zu haben, darunter Aserbaidschan. Für die Vermittlung einer Schutzmaskenlieferung will er ebenfalls kein Geld erhalten haben.
wa/ww (dpa, afp)