Todesurteil gegen Ex-Vizeminister in China

Das Todesurteil gegen Sun Lijun solle nach zwei Jahren Gefängnis in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden, teilte ein Gericht in der Stadt Changchun im Nordosten Chinas mit. Der 53-Jährige stand nach Angaben der Staatsmedien an der Spitze einer "politischen Clique" und wurde als "illoyal" zu Staats- und Parteichef Xi Jinping beschrieben.

Zu seiner Seilschaft sollen auch der frühere Justizminister Fu Zhenghua (67), der am Vortag die gleiche Strafe erhalten hatte, sowie drei frühere Polizeichefs von Shanghai, Chongqing und der Provinz Shanxi zählen, die ebenfalls lange Haftstrafen absitzen müssen.

Dem Vizepolizeiminister wurde laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua angelastet, zwischen 2001 und 2020 Bestechungsgelder und Güter im Wert von insgesamt 646 Millionen Yuan, heute umgerechnet 93 Millionen Euro, angenommen zu haben. Ähnlich wurde dem einstigen Justizminister Bestechlichkeit in einem Umfang von 117 Millionen Yuan (knapp 17 Millionen Euro) vorgeworfen.

Parteichef Xi Jinping will eine dritte Amtszeit

Seit seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren verfolgt Xi eine breite Anti-Korruptions-Kampagne, mit der sich der mächtige Parteichef nach Angaben von Experten auch politischer Gegner entledigt haben soll. Die Strafe gegen Sun Lijun sende vor den personellen Veränderungen auf dem Parteitag ein "klares politisches Signal" an den Sicherheitsapparat, dass Loyalität gefordert sei, zitierte die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" einen Rechtsprofessor der Universität Peking, der anonym bleiben wollte.

nob/jj (dpa, afp)