Hat Geheimdienst seine Finger im Spiel?

DW: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt: Was derzeit in Afrin passiere, sei inakzeptabel. Trotz der türkischen Sicherheitsinteressen. Reicht Ihnen eine solche Erklärung? 

Ali Toprak: Zunächst einmal sind wir froh, dass die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen bezeichnet. Aber das reicht nicht aus. Man muss der Türkei klarmachen, dass die Truppen Afrin auch wieder verlassen müssen und die Zivilbevölkerung wieder in die Stadt zurückkehren kann.   

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Wir fordern schon seit Wochen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO Ankara nicht nur mit Worten auffordert, die besetzten Gebiete wieder zurückzugeben, sondern auch Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Jeder Rüstungsdeal muss zum Beispiel sofort beendet werden.

Die türkische Regierung gibt vor, Afrin an die Bewohner zurückgeben zu wollen – nachdem sie die Kurdenmiliz YPG losgeworden ist. Ist das ein Zeichen der Hoffnung?

Das nehme ich dem Regime in Ankara nicht ab. Das ist eine ethnische Säuberung, die die Türkei dort betreibt. Die türkische Armee hat hunderttausende Kurden aus ihrer Heimat vertrieben. Ich habe die Befürchtung, dass dort arabische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Das darf die internationale Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. 

Seit Beginn des Einmarsches Ende Januar haben sich die Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland erhöht. Bisher hat die Polizei 37 solcher Angriffe gezählt - im Vergleich zu lediglich 13 Angriffen im vergangenen Jahr. Erleben wir den Import des Kurdenkonfliktes nach Deutschland?

Ich warne davor, in dieser Lage ausschließlich die Kurden für diese Anschläge verantwortlich zu machen. Alle kurdischen Organisationen, die Kurdische Gemeinde Deutschlands vorneweg, haben diese Anschläge aufs Schärfste verurteilt und als einen Angriff auf das friedliche Zusammenleben bezeichnet. Es mag sein, dass in dieser emotional aufgeladenen Zeit einzelne radikale Jugendliche hinter diesen Anschlägen stecken könnten. Allerdings könnte auch der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel haben. Diese Gewaltorgie, diese Anschläge nutzen in erster Linie dem Regime Erdogan und schaden den Kurden.

Sie vermuten, dass der türkische Geheimdienst Öl ins Feuer gießt?

Wir halten das für möglich. Wir kennen das aus der Vergangenheit und auch aus der Türkei, dass der türkische Geheimdienst oppositionelle Demonstrationen infiltriert und durch Agents Provocateurs solche Taten auch durchaus anstiftet. Der türkische Geheimdienst ist auch in Deutschland sehr aktiv.  

Kurden auf der ganzen Welt feiern gerade das Neujahrsfest Newroz. Können Sie sich angesichts der Lage in Afrin freuen?

Es ist natürlich traurig, zu diesem Zeitpunkt das Newroz Fest beginnen zu müssen. Die Kurden sind leider aus ihrer Geschichte gewohnt, dass sie in ihren Herkunftsländern immer unterdrückt worden sind. Das ist keine neue Situation für uns. Newroz feiern wir auch als einen Tag gegen Unterdrückung. Deswegen werden wir trotz der Lage in Afrin diesen Tag auch in Berlin mit einem Empfang begehen und freuen uns auf Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien. 

 

Ali Ertan Toprak ist der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland

Das Gespräch führte Daniel Heinrich