Tote und Gewalt nach Wahlen in Simbabwe

Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen im südafrikanischen Simbabwe ist es bei Protesten zu Gewalt gekommen. Polizei und Militär versuchten in der Hauptstadt Harare, eine Versammlung von Oppositionsanhängern aufzulösen, und eröffneten das Feuer auf regierungskritische Demonstranten. Bislang sind bei den Unruhen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, meldet die Polizei.

In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa ab. Dort hatten sich hunderte Demonstranten versammelt. MDC-Anhänger blockierten einige Straßen und setzten Autoreifen in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine. Zuvor hatte Chamisa erklärte, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden.

Präsident Emmerson Mnangagwa rief angesichts der Proteste zu "Frieden" auf. "Wir müssen Geduld und Reife beweisen", bis die endgültigen Ergebnisse des Urnengangs vorlägen, schrieb der 75-Jährige im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bislang gibt es nur Teilergebnisse. Nach Auszählung von rund drei Viertel der Wahlkreise hat Mnangagwas Partei Zanu-PF mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte. Die MDC kommt demnach nur auf 41 Mandate. Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden.

EU-Beobachter kritisieren Mängel

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen am Montag waren die ersten seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär im November. Die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. So sprach der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen". Wähler seien "Beeinflussungen, sanfter Einschüchterung, Druck und Zwang" ausgesetzt gewesen.

"Während die politischen Rechte weitgehend respektiert wurden, gibt es Sorgen hinsichtlich der Gesamtlage und des missbräuchlichen Einsatzes staatlicher Mittel", resümierte Brok. Die EU-Mission kritisierte in einer Erklärung "ungleiche Wettbewerbsbedingungen und einen Mangel an Vertrauen" in das Wahlverfahren. Im Vergleich zu früher habe sich das "politische Klima" bei den Wahlen aber "verbessert". Besonders hoben die Beobachter hervor, dass die Abstimmung friedlich verlaufen sei.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) erklärte in einem vorläufigen Bericht, die Wahlen seien "friedlich und ordentlich" abgelaufen und hätten "weitgehend" simbabwischem Recht entsprochen. Zugleich forderte die Staatengemeinschaft alle Kandidaten auf, "sich jeder Form der Gewalt zu enthalten".

Wichtige Wahlentscheidung

Für Simbabwe ist der Wahlausgang eine Richtungsentscheidung: Amtsinhaber Mnangagwa war unter Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand. Oppositionsführer Chamisa hingegen, ein eloquenter Pastor, steht für einen Neuanfang. Beobachtern zufolge ist es ungewiss, ob das Militär einen Sieg der MDC akzeptieren würde, nachdem es Mugabe gestürzt und Mnangagwa ins Amt gebracht hatte. Wer auch immer die Wahlen gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und der Abwanderung von Investoren und verfügt seit der Massenenteignung weißer Farmer nicht mehr über eine effiziente Landwirtschaft.

wo/kle (afp, dpa, rtre)