Trump, der Kriegsherr gegen das Virus
28. März 2020
Wenn Donald J. Trump im Oval Office seine Unterschrift unter Dokumente setzt, diese steil nach oben strebenden Buchstaben, dann macht er das, damit sein Wille geschehe. Der US-Präsident möchte, dass die Corona-Pandemie nicht zu einer gewaltigen Niederlage für sein Land wird. Und damit auch für ihn. Und so setzte er seine Unterschrift unter zwei Dokumente, die es in sich haben.
Der "Defence Production Act"
Zunächst unterzeichnete er das größte Rettungspaket der US-Geschichte: ein Maßnahmenpaket, das Nothilfen in Höhe von rund zwei Billionen Dollar vorsieht. Und: Er aktivierte außerdem den sogenannten "Defence Production Act", um den Autobauer General Motors (GM) zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen.
Dieses Gesetz ist eigentlich für Kriegszeiten gedacht – und gibt dem Präsidenten weitreichende Möglichkeiten, in wirtschaftliches Handeln einzugreifen. GM habe Zeit verschwendet und sein Versprechen, für das Land 40.000 Beatmungsgeräte zu produzieren, nicht erfüllt, begründet Trump seinen Schritt.
Die dreifache Produktion
Innerhalb der nächsten 100 Tage sollen seinen Worten zufolge durch Ankauf oder die zusätzliche Produktion in amerikanischen Firmen sogar 100.000 zusätzliche Beatmungsgeräte beschafft werden. Das entspreche der dreifachen US-Produktion eines normalen Jahres, sagte Trump im Weißen Haus. Der Präsident äußerte dabei die Hoffnung, dass nicht alle Geräte in den Vereinigten Staaten gebraucht würden. Dann könnten die Maschinen etwa an Großbritannien und Italien weitergeben werden.
Die Geräte werden in Krankenhäusern derzeit in großer Zahl gebraucht, um an der Lungenkrankheit COVID-19 leidende Patienten zu versorgen. Vor allem im besonders betroffenen Bundesstaat New York klagen die Ärzte über mangelnde Kapazitäten in den Kliniken.
Reservisten einberufen!
Der Präsident, der lange die Gefahren des Coronavirus bagatellisiert hatte, sieht längst ein, wie ernst die Lage nun ist. Trump ermächtigte daher Verteidigungsminister Mark Esper zur Einberufung von Reservisten. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern im Kongress hieß es, damit sollten bereits aktive Kräfte in der Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt werden. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf wurde autorisiert, Reservisten der Küstenwache ebenfalls zum aktiven Dienst einzuberufen. Die Küstenwache untersteht dem Heimatschutz-, nicht dem Verteidigungsministerium.
Trump erklärte, damit könnte beispielsweise medizinisches Personal aus der Reserve mobilisiert werden. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte die Minister für Verteidigung und Heimatschutz zuletzt 2014 während der Ebola-Krise zur Einberufung von Reservisten autorisiert.
Inzwischen haben sich in den USA mehr als hunderttausend Menschen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Todesopfer lag nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität Samstagfrüh bei über 1700.
Und trotzdem: schnell wieder "business as usual"
Die Krise gefährdet die Chancen des Mannes im Weißen Haus, im November wiedergewählt zu werden. Trump kündigte noch an, er werde Anfang kommender Woche mit Experten über eine mögliche Lockerung der restriktiven Richtlinien im Kampf gegen die Pandemie sprechen. Die US-Wirtschaft solle "sobald wie möglich" wieder offen für Geschäfte sein. Dies müsse allerdings auch "sicher" sein, fügte der Präsident hinzu.
Doch sobald die Beschränkungen für Bürger und Unternehmen in manchen Landesteilen wieder gelockert würden, so befürchten Kritiker, könnte sich das Virus wieder schneller verbreiten.
ml/rb (dpa, rtr, ape)