Trump reist zu NATO-Gipfel nach Brüssel
22. März 2017
US-Präsident Donald Trump will am NATO-Gipfel Ende Mai in Brüssel teilnehmen und bereits Mitte April NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington empfangen. Das Weiße Haus bestätigte Trumps Reisepläne und erklärte, der US-Präsident wolle bei dem Gipfel das "starke Engagement" der Vereinigten Staaten in der NATO bekräftigen und zugleich "kritische Fragen" der Allianz mit den Bündnispartnern erörtern. Dabei gehe es insbesondere um die "Lastenverteilung und die Rolle der NATO beim Kampf gegen den Terrorismus". Das Treffen mit Stoltenberg biete die Gelegenheit, über die Stärkung der NATO angesichts der Herausforderungen für die nationale und internationale Sicherheit zu sprechen.
Die NATO wiederum teilte mit Blick auf die Begegnung beider Politiker mit: "Sie werden darüber diskutieren, wie wichtig eine starke NATO für kollektive Verteidigung und für Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus ist." Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai in Brüssel würden die Staats- und Regierungschefs "über eine Anpassung der NATO an das neue Sicherheitsumfeld einschließlich der Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus und die Bedeutung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine bessere Lastenteilung diskutieren", sagte Sprecherin Oana Lungescu.
Trump hatte das Militärbündnis noch Mitte Januar als "obsolet" bezeichnet und ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terror-Kampf beklagt. Er pocht auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Verbündeten. Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der US-Präsident am Samstag erklärt, Deutschland schulde der NATO und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich.
Die NATO hatte schon 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 NATO-Staaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.
NATO-Runde ohne Tillerson
Das halbjährliche Treffen der NATO-Außenminister Anfang April wird ohne US-Außenminister Rex Tillerson stattfinden. Der US-Vertreter in Brüssel verwies darauf, dass Tillerson am Mittwoch schon einen Großteil der NATO-Außenminister bei einem Treffen der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS in Washington treffen werde. Im April werde er dann zum G7-Treffen in Italien reisen und zu Gesprächen nach Russland.
Stoltenberg, der sich am Dienstag zu Gesprächen im US-Verteidigungsministerium in Washington aufhielt, wollte sich nicht zur Entscheidung des US-Außenministers äußern. Pentagon-Chef James Mattis sagte bei dem Treffen mit Stoltenberg, es gebe eine "sehr starke transatlantische Verbundenheit". "Beziehungen bleiben nicht gleich, sie verändern sich immer. In diesem Fall wird die Verbundenheit stärker", sagte Mattis.
Kaum öffentliche Auftritte
US-Staatssekretär Shannon, der Tillerson Anfang April bei dem NATO-Treffen in Brüssel vertreten wird, arbeitete bereits unter der Vorgängerregierung im US-Außenministerium und fungiert derzeit als Stellvertreter Tillersons. Dieser hat auch fast zwei Monate nach seinem Amtsantritt noch keinen Stellvertreter benannt. Er meidet öffentliche Auftritte und Pressebegegnungen und arbeitet mit einem kleinen Beraterstab zusammen.
jj/stu (dpa, afp)