Zahme Rede in stürmischen Zeiten

Sein eigener Auftritt vor dem Kongress hat Donald Trump offenbar so gut gefallen, dass er den Videomitschnitt nicht nur in einem Tweet geteilt, sondern selbst noch einmal retweetet hat. Und Trump wäre nicht Trump, wenn das Video ihn nicht erst einmal beim minutenlangen Bad in der Menge zeigen würde, bevor er seine State-of-the-Union-Rede beginnt. Der Auftritt vor den versammelten Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats ist Jahr für Jahr ein Höhepunkt im politischen Washington. Es war Trumps dritter Auftritt vor dem versammelten Kongress, seine zweite State-of-the-Union-Rede - und die erste, bei der er mehrheitlich vor Mandatsträgern der Opposition sprach.

Eine State of the Union ist immer auch dazu gedacht, die Nation zu einen, erklärt Torry Taussig vom Brookings Institute in Berlin im Gespräch mit der DW: Trump aber sei "ein spaltender Präsident in einer gespaltenen Zeit, und es gibt wenig, was er sagen könnte, um diesen Eindruck zu überwinden".

Der Präsident befindet sich inmitten eines erbitterten Streits mit den Demokraten, weil er 5,7 Milliarden US-Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert, die diese nicht bewilligen wollen. Vorläufiger Höhepunkt war der längste Shutdown der US-Geschichte, in dem sämtliche Regierungskonten eingefroren waren, und aufgrund dessen auch Trumps State-of-the-Union-Rede verschoben wurde. Auf dem Mauer-Vorhaben selbst beharrte der Präsident zwar - wer jedoch erwartet hatte, dass er den Streit auf der großen Bühne fortsetzen würde, wurde enttäuscht.

"Relativ konventionelle Rede"

"Es war für Trump eine relativ konventionelle State of the Union, die zum Teil versöhnlich war", sagt Martin Bialecki von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Auf der anderen Seite hetzte er in Richtung von Migranten und bediente sehr klassisch konservative Werte", etwa in Äußerungen zu Abtreibungen. "Das war von daher eine klassisch republikanische Rede", erklärte der frühere dpa-Büroleiter in Washington Bialecki der DW.

Trump schwor in staatsmännischer Manier die versammelte Legislative der USA darauf ein, "nicht als zwei Parteien, sondern als eine Nation" zu regieren. Überhaupt redete er viel von Überparteilichkeit und Kompromissen, die die Spaltung des Landes überwinden sollten. Dass diese Aussagen lange nachhallen, erwartet Bialecki jedoch nicht: "Ich glaube dass man sich schon nächste Woche nicht mehr wirklich an diese Rede erinnern wird, weil er im Zweifel weiter tun wird, was er bisher eigentlich immer getan hat."

Die Mauer wird zur "durchsichtigen Stahlbarriere"

Die Nagelprobe kommt spätestens am 15. Februar, wenn der temporäre Kompromiss im Haushaltsstreit um die Mauer endet und der nächste Shutdown bevorsteht. Bialecki rechnet damit, dass Trump in einen erneuten Shutdown ähnlich konfrontativ gehen würde wie in den vorangegangenen. Vor der Rede war sogar gemutmaßt worden, Trump könnte den nationalen Notstand ausrufen, um auch ohne die Zustimmung des Kongresses Geld für die Mauer ausgeben zu können. "Offenbar hat er ausnahmsweise auf seine Berater gehört, dass das Ausrufen eines Notstandes wirklich nur zu allerletzt möglich sein sollte", sagte Bialecki. "Das wäre seine letzte Kugel im Lauf."

Trump sprach in seiner Rede aber auch gar nicht mehr von einer durchgängigen Betonmauer über die gesamte Länge, sondern nur noch von einer "smarten, strategischen, durchsichtigen Stahlbarriere", die in den Abschnitten gebaut werden solle, in denen der Bedarf aus Sicht der Grenzpolizisten besonders groß sei. "Es war eigentlich immer klar, dass es eine solche Mauer auf dieser Länge in der Höhe die er sich vorgestellt hat, niemals geben würde", so DGAP-Experte Bialecki. "Es war immer eine Fiktion, die nur dazu da war, seine Anhänger auf ihn einzuschwören."

Trump und die Fakten

Um die angebliche Gefahr einer vermeintlich offenen Grenze zu Mexiko zu illustrieren, bekräftigte Trump seine altbekannten Legenden von "zehntausenden unschuldigen Amerikanern", die durch Drogen sterben (die jedoch hauptsächlich der Opioid-Krise zuzuordnen sind), und von kriminellen Gangs, deren Mitglieder angeblich "unsere verwundbarsten Bevölkerungsgruppen überrennen" würden. Die "Washington Post" veröffentlichte bereits wenige Stunden nach Trumps Rede einen Faktencheck, in dem rund 30 zweifelhafte Aussagen überprüft wurden.

"Das war nun ein klassischer Trump, das war zum Teil einfach falsch", sagte Martin Bialecki. "Jede Menge Falschheiten und Halbwahrheiten, und wieder ganz viel, was aber trotzdem bei seinen eigenen Anhängern hängenbleiben wird."

Außenpolitik als Ablenkung

Dass aus Trumps "Amerika Zuerst"-Doktrin, mit der er vor allem Wähler auf dem Land erreicht hatte, zunehmend "Amerika alleine" wird, legen seine wenigen außenpolitischen Aussagen in der Rede zur Lage der Nation nahe. "Ganz eindeutig war die Botschaft an die NATO-Partner: 'Gebt mehr Geld aus für Verteidigung!'", so Bialecki. Auch wenn er sie in dieser Rede nicht wiederholte, steht weiterhin seine Drohung im Raum, die NATO-Mitgliedschaft der USA zu beenden, sollten die Verbündeten - insbesondere auch Deutschland - nicht ihre Verteidigungsausgaben auf den gemeinsam festgelegten Richtwert erhöhen.

"Trump nannte nicht die Vereinten Nationen oder andere internationale Institutionen, sondern den bevorstehenden Rückzug amerikanischer Soldaten aus Afghanistan und eventuell aus Syrien", sagte Rüdiger Lentz, der Leiter des Aspen-Instituts Deutschland, der DW.

Die wohl größte außenpolitische Nachricht ist ein zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, das am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden soll. Allerdings war das Treffen selbst längst bekannt, nur Ort und Termin waren neu. "Dieser Mann ist ein Meister der Ablenkung, und ich halte diesen zweiten Gipfel mit Kim für nichts anderes als eine Verlängerung dieser Taktik", sagte Bialecki.

Die Ablenkung gilt vor allem der schwierigen innenpolitischen Lage, in der sich Trump befindet - nicht nur wegen der Mauer, sondern auch wegen der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland. Nach einer lobenden Passage über seine angeblichen Erfolge sagte Trump, die einzigen Dinge, die diese von ihm vollbrachten "Wunder" stoppen könnten, seien "törichte Kriege, Politik oder lächerliche parteiische Untersuchungen". Bialecki: "Das war der Satz in der ganzen State of the Union, bei dem ich am meisten aufgehorcht habe, weil ich mir dachte: Oh, das ist eine relativ unverhüllte Warnung."

Was bleibt von Trumps Rede?

Über einen ähnlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit den "Watergate"-Ermittlungen war Richard Nixon 1974 gestürzt. Ob sich diese Geschichte bei Trump wiederholt, ist nicht abzusehen. Ansonsten bleibt von diesem Abend im Kapitol ein Bild in Erinnerung, auf dem Trump selbst gar nicht zu sehen ist: Seit diesem Jahr sind so viele Frauen wie nie zuvor im Kongress vertreten, hauptsächlich Demokratinnen. Die Quote liegt bei 23,7 Prozent und somit immer noch weit unterhalb dem gut 50-prozentigen Anteil von Frauen innerhalb der Bevölkerung. Trump sagte in seiner Rede, es gebe nicht nur mehr Arbeitnehmerinnen als je zuvor, sondern auch "mehr Frauen im Kongress als je zuvor". Darauf applaudierte sogar Trumps Rivalin Nancy Pelosi - wobei der Applaus eher an die Mitstreiterinnen in der eigenen Partei gerichtet gewesen sein dürfte.