Trägt UNO Mitschuld?
14. Juni 2007
Das Stillschweigen des UN-Sicherheitsrats zum Irak-Konflikt sei "schockierend". Zu diesem Schluss kommt James Paul, einer der Autoren des 117-Seiten langen Berichts des Global Policy Forum (GPF), der am Mittwoch (13.6.2007) in New York der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die rund 30 Nichtregierungsorganisationen, die sich im GPF zusammengeschlossen haben, haben sich zum Ziel gesetzt, die Aktivitäten der UNO kritisch zu begleiten.
In dem Bericht werden den US-Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Die US geführten Koalitionstruppen sind die Hauptursache für die derzeitigen Übel im Irak", heißt es. Beschrieben werden Misshandlungen und Folter von Gefangenen. Kein Iraker sei vor willkürlicher Festnahme sicher. Den Truppen sei erlaubt, "tödliche Gewalt" anzuwenden gegen jede empfundene Bedrohung.
UNO mitverantwortlich
Solche Vorwürfe sind nicht neu, sie wurden auch schon von anderen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dokumentiert. Allerdings sehen die Autoren die Vereinten Nationen mit in der Verantwortung.
Der ehemalige UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Hans Graf von Sponeck, teilt die Ansicht des GPF: "Die Politik des UN-Sicherheitsrates hat der Bevölkerung im Irak geschadet." Und das schon lange vor dem Einmarsch der US-Truppen 2003. Sponeck, der zwischen 1998 und 2000 das Öl-für-Lebensmittel Programm der UNO leitete, trat im Jahr 2000 zurück, weil er die "Verelendung der Zivilbevölkerung als Folge der Sanktionspolitik" nicht länger mitragen wollte.
"Bis heute hat es bei der UNO keine Aufarbeitung der Fehler gegeben, die damals gemacht worden sind", so Sponeck. Auf den Einmarsch der USA im Jahr 2003 hätten die Mitgliedstaaten mit einer "multilateralen Schüchternheit" reagiert. Nach wie vor schrecke man davor zurück, im Sicherheitsrat klare Kritik zu üben. Sponeck vermisst auch bei den UN-Institutionen, die sich mit dem Irak befassen müssen, eindeutige Worte. "Dazu gehört auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour. Sie müsste viel stärker dafür eintreten, dass das Thema Irak im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat grundlegend diskutiert wird", so Sponeck.
UNO verlängert Mandat
Der UN-Sicherheitsrat hat erst am Mittwoch das Mandat für den Irak-Einsatz der US-geführten Truppen verlängert - nach ausdrücklichem Wunsch der Regierung in Bagdad. An der multinationalen Irak-Truppe sind offiziell noch 20 Staaten beteiligt, der Großteil der Soldaten, nämlich 155.000, wird jedoch von den USA gestellt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach sich kürzlich für eine stärkere Rolle der UNO im Irak aus. Nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 2003, hatten sich die Vereinten Nationen weitgehend aus dem Irak zurückgezogen. Jetzt erwäge er eine Ausweitung der Präsenz von UN-Kräften, hatte Ban in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat erklärt, "wenn es die Umstände erlauben". Solche Aussagen sind Sponeck zu vage. "Ich glaube die Zeit des Einlebens ins neue Amt läuft langsam ab. Man muss von ihm fordern, dass er sich zu den großen Themen konkreter äußert."
Horst Fischer, Völkerrechtsexperte an der Universität Bochum, dagegen sieht die Zeit noch nicht reif, um eine Zwischenbilanz zu Ban Ki-Moons Arbeit zu ziehen. Man könne nicht der UNO oder dem Generalsekretär anlasten, dass die Mitgliedstaaten noch kein Modell für die Zeit nach einem Rückzug der US-Truppen erarbeitet hätten. "Die US-Regierung hat das sicher auch verhindert", sagt Fischer.
Pauschaler Vorwurf ungerechtfertigt
"Man kann auch nicht von einem generellen Schweigen der UNO zum Irak reden", sagt Fischer und widerspricht damit dem Hauptvorwurf des GPF-Berichts. Allerdings räumt er ein: "Sicher: Es fehlt eine intensive Diskussion über vereinzelte militärische Aktionen der USA im Irak". Die Forderung der GPF-Autoren, den US-Truppen im Irak ihr Mandat zu entziehen, hält er aber für "illusorisch". "Nur mit den Amerikanern zusammen kann man die Lage im Irak verbessern. Woher sollen sonst die Soldaten für eine andere Peacekeeping Mission kommen?", fragt er.
Ob die UNO im Irak eine stärkere Rolle spielen kann, bleibt zunächst ungewiss. Sponeck sieht die nähere Zukunft der Organisation jedenfalls nicht besonders optimistisch. Eine Reformdebatte sei nicht in Sicht. "Stattdessen bilden sich neue Allianzen zwischen Staaten, die die westliche Einbahnstraße und die Führungsrolle der USA nicht mehr akzeptieren wollen". Die Zeichen stehen auf Polarisierung und nicht auf Zusammenarbeit.