Tumulte wegen G20-Protestcamp
3. Juli 2017
Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach "Widerstandshandlungen" ein. Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.
Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill.
Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps". Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Polizeisprecher Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu.
Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte inzwischen einen Eilantrag der Protestcamp-Veranstalter gegen das Übernachtungsverbot ab und bestätigte damit die Rechtsauffassung der Polizei. Mit den Einschränkungen werde sowohl dem Sicherheitsaspekt als auch dem Schutz der Grünanlagen Rechnung getragen, so die Polizei in einer Stellungnahme.
Am Sonntag hatten mehrere tausend Menschen friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert. Trotz Nieselregens versammelten sich nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen zu einer "Protestwelle" durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.
Begleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich.
Die Demonstranten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, trugen Transparente mit Aufschriften wie "Planet Earth first", "Kohle stoppen" und "Armut bekämpfen" mit sich. Während der Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt forderten führende Vertreter des Protestbündnisses einen grundsätzlichen Politikwechsel. "Es braucht eine gerechte Verteilung in Deutschland und weltweit", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als G20-Gastgeberin einen nationalen Kohleausstieg zu verkünden. Deutschland werde seine Klimaschutzziele sonst "krachend verfehlen". Greenpeace untermauerte die Forderung mit einer Protestaktion an einem Kohlefrachter im Hamburger Hafen.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg, auf ihrem Programm stehen unter anderem Fragen der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter auch 7000 bis 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Mindestens rund 19.000 Polizisten sollen den Gipfel sichern.
Die Bundesregierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten an. Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag". Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich.