Tunesier protestieren gegen Präsident Saied
15. Januar 2023
In der überfüllten Prachtstraße Habib Bourguiba Avenue in der Hauptstadt Tunis skandierten zahllose Demonstranten: "Das Volk fordert den Sturz des Regimes". Anlass der Kundgebung war der Jahrestag der Revolution von 2011 in Tunesien. Tausende Menschen protestierten gegen Präsident Kais Saied und die Folgen der Wirtschaftskrise. "Das Volk will, was Du nicht willst" und "Nieder mit Saied. Hau ab, hau ab!", riefen Demonstranten. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Anhänger der islamistisch geprägten Partei Ennahdha, die bis Juli 2021 stärkste Kraft im tunesischen Parlament war.
Saied hatte Ende Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende Ennahdha warf ihm einen "Putsch" vor.
Der Präsident trieb zudem eine Verfassungsreform voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Bei der von Saied angesetzten Parlamentswahl im vergangenen Monat, die auch die von ihm erzwungenen Reformen legitimieren sollte, beteiligten sich nur knapp neun Prozent der Wahlberechtigten. Das neue Parlament kann infolge der geänderten Verfassung den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.
Gegner werfen Saied vor, den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln zu wollen, wie es sie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali gab. Dieser war am 14. Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.
se/wa (afp, rtr, dpa)