EU-Chefs halten den Briten die Tür offen

Aufmerksam hatten die politischen Führer in Brüssel verfolgt, wie im Vereinigten Königreich die Debatte über ein zweites Brexit-Referendum hochkochte. Beobachter sprachen von einer taktisch geschickten "Charmeoffensive" von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie", warb Tusk bei einer Rede im Straßburger Europaparlament (Artikelfoto) um einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.   

Ohne Sinneswandel werde der Brexit "mit allen negativen Konsequenzen" im März 2019 Realität, warnte der Pole gleichzeitig. "War es nicht (der britische Brexit-Minister) David Davis selbst, der gesagt hat, wenn die Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein?", fragte Tusk vor den Abgeordneten.

Debatte in London eskaliert 

Der EU-Kommissionspräsident schlug in die gleiche Kerbe. In London solle gehört werden, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht", so der Appell Junckers. 

Einen Stopp des Brexit-Prozesses müssten alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig unterstützen. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis zu dem Schritt in Großbritannien gewachsen, auch unter einigen früheren Brexit-Befürwortern bei den konservativen Tories. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei.

Farage mischt wieder mit  

Premierministerin Theresa May schließt ein zweites Referendum jedoch kategorisch aus. Sie ließ ihren Sprecher am Dienstag umgehend erklären: Großbritannien werde die EU verlassen, so hätten es die britischen Wähler entschieden. Für Wirbel hatte vergangene Woche gesorgt, dass auch der Brexit-Vorreiter Nigel Farage eine zweite Abstimmung nicht mehr abzulehnen schien. Der ehemalige Vorsitzende der EU-feindlichen UKIP hatte eine solche neue Abstimmung aber ins Gespräch gebracht, um Kritik am Brexit endgültig zum Verstummen zu bringen. Bei einem zweiten Referendum würden seinen Worten nach noch viel mehr Menschen für einen EU-Austritt stimmen als 2016.

Es war nicht das erste Mal, dass Tusk offen für die Möglichkeit eines Verbleibs der Briten in der EU wirbt. Beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres sagte er, nicht nur er träume davon. Zuvor hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die Tür für einen Verbleib Großbritanniens offen bleibe.

Schon zweite Phase begonnen

Mittlerweile sind die Verhandlungen über den Brexit aber bereits in der zweiten Phase. Die EU-Staats- und Regierungschefs sahen bei ihrem Gipfel im Dezember dafür "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen wie den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien. Damit können in den kommenden Monaten auch die Gespräche über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen einschließlich eines Handelsabkommens beginnen.

SC/HF (afp, rtre, dpa)