"Tür zum EU-Beitritt bleibt offen"

Noch an diesem Montag wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin eintreffen. Er will am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel über die Situation in seinem Heimatland und auch über den Syrien-Konflikt sprechen. Am Abend ist ein öffentlicher Auftritt vor tausenden Landsleuten und Türkischstämmigen in Berlin geplant, inklusive Public-Viewing. Dem wichtigen Besuch ging am Montag ein Gespräch beider Außenminister voraus. Frank-Walter Steinmeier und Ahmet Davutoglu hatten zudem bereits am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch gehabt.

Außenminister Steinmeier betonte nach dem Gespräch mit Davutoglu vor der Presse (Artikelbild), "in Deutschland würden Millionen Menschen mit türkischer Herkunft genau hinschauen, wie sich die deutsch-türkischen Beziehungen entwickeln, "speziell bei der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der EU". "Die Tür muss offen bleiben", wiederholte Steinmeier die deutsche Position in dieser Frage. Wie schon Amtsvorgänger Guido Westerwelle machte der SPD-Politiker den Vorschlag, die Verhandlungen zu den Kapiteln 23 und 24 zu eröffnen, in denen es um Fragen der Justiz und um Menschenrechte geht. Dies könne ein guter Einstieg sein, "um so in ernsthafte und belastbare Gespräche zu kommen", so Steinmeier.

Davutoglu sagte, er vertraue beim Beitrittsprozess auf die Führungsrolle Deutschlands in der EU und dessen Unterstützung. Die Verhandlungen zu den beiden Kapiteln könnten parallel zu Reformen der Justiz in der Türkei laufen.

Innenpolitische Situation nur Randthema

Steinmeier sagte, er habe mit seinem türkischen Kollegen auch über den Korruptionsskandal in der politischen Führung der Türkei gesprochen, ging dann aber nicht näher darauf ein. Auch Davutoglu vermied dieses Thema. Stattdessen zogen sich beide Außenminister auf das diplomatische Lob der deutsch-türkischen Beziehungen zurück. Derzeit findet ein gemeinsames Jahr der Wissenschaften statt. Beide Regierungen führen zudem einen strategischen Dialog, für dessen Fortsetzung sich Davutoglu aussprach.

Er wünsche sich zudem ein gemeinsames deutsch-türkisches Jugendwerk, so Davutoglu , wie es Deutschland mit Polen und Frankreich aufgebaut habe. Stolz empfinde er darüber, dass im Bundestag nun elf Abgeordnete türkischer Abstimmung sitzen und es eine türkische Staatsministerin für Integration gebe.

Türkei unterstützt neue deutsche Außenpolitik

Davutoglu lobte die deutsche Ankündigung, eine aktivere Außenpolitik betreiben zu wollen. "Das ist ein Gewinn für die Staatengemeinschaft." Steinmeier führte aus, was sich seiner Meinung nach ändern müsste: "Wir müssen früher dran sein und mutiger mit politischen Angeboten reingehen", so Steinmeier. In viele Konflikte würde zu spät eingegriffen, anstatt zu versuchen "mit dem gesamten Arrangement diplomatischer Instrumente" eine Eskalation zu vermeiden. Syrien sei ein Beispiel dafür.

Dennoch hoffe er auf baldige Fortschritte bei den Syrien-Verhandlungen, so Steinmeier. "Denn wir brauchen Fortschritte vor allem für die humanitäre Hilfe", sagte Steinmeier. Diese könnte dann auch der Einstieg für eine politische Lösung sein. Die erste Runde der Syrien-Gespräche war in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Sie soll nach der erhofften Rückkehr der Verhandlungsdelegationen am 10. Februar fortgesetzt werden. Davutoglu schloss sich Steinmeier an, verstärkt den Fokus auf humanitäre Hilfe zu setzen. In Syrien ereigne sich eine "Tragödie der Menschheit" und es dürfe nicht sein, dass die "internationale Gemeinschaft dazu schweigt".