Staatlich ausgewählte Lehrer für die Türkei

Die nach dem gescheiterten Putsch eingeleitete Suspendierungswelle zwingt die türkische Regierung jetzt zu schnellem Handeln. Zehntausende Entlassene oder Festgenommene müssen ersetzt werden. Eine Chance auf Einstellung haben wohl nur Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan genehme Kandidaten.

20.000 neue Lehrer - 3000 neue Juristen

Mehr als 20.000 Lehrer würden noch im laufenden Jahr neu eingestellt, kündigte Bildungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an. Schüler, die bislang Privatschulen besuchten, sollten künftig von staatlich ausgewählten Lehrern unterrichtet werden. "Unseren Schülern sagen wir Folgendes: Keiner wird benachteiligt werden. Wir werden unserem Nachwuchs eine viel bessere Bildung als früher gewährleisten."

Justizminister Bekir Bozdag kündigte zudem die Anstellung von 3000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. "Es wird keine Unannehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen", sagte er dem Sender Kanal 7.

Schon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, im November Prüfungen für 1500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Bozdag. Aufgrund der "jüngsten Entwicklungen" sei die Zahl der geplanten Neueinstellungen verdoppelt worden.

Hinweise auf Folter

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat nach eigenen Angaben "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und sogar Folter seit Beginn der "Säuberungswelle" in der Türkei. Ihr lägen mehrere Berichte von Anwälten und Ärzten vor, wonach Verdächtige an "inoffiziellen Orten" wie Sportzentren oder in einem Stall gefangen gehalten würden.

Nach diesen Informationen habe die Polizei Festgenommenen unter anderem Essen, Wasser und medizinische Behandlung verweigert. Polizisten hätten Verdächtige demnach "Schlägen und Folter unterworfen, inklusive Vergewaltigung und sexueller Nötigung". Die Berichte seien "extrem alarmierend", sagte AI-Europa-Direktor John Dalhuisen.

Amnesty kritisierte zudem ein von Präsident Erdogan ergänzend zum Ausnahmezustand erlassenes Dekret. Dieses erlaubt unter anderem, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen mit Anwälten anwesend sind und die Gespräche in Ton- oder Videoaufnahmen festhalten dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, können beschlagnahmt werden. Amnesty bemängelte, damit werde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen.

Amnesty forderte die Türkei auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen sich die mehr als 13.000 seit dem Putschversuch Festgenommenen befinden.

qu/wl (dpa)