Türkei: Deutsche Welle kurz vor Sperre
22. Februar 2022
Eine Frist von 72 Stunden hat die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK der Deutschen Welle (DW) eingeräumt, um eine Lizenz für die Verbreitung ihres journalistischen Online-Angebots auf dw.com zu beantragen. Andernfalls würden die DW-Inhalte in der Türkei nicht mehr abrufbar sein. Am Montag (21.2.) hatte die RTÜK diese Entscheidung auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
DW-Intendant Limbourg kündigt Widerspruch an
"Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken", kritisierte DW-Intendant Peter Limbourg. "Diese Maßnahme bezieht sich eben nicht auf formelle Aspekte der Verbreitung von Programmen, sondern auf die journalistischen Inhalte selbst. Sie gibt den türkischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund einzelner, kritischer Berichte das gesamte Angebot zu sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht werden. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten."
Eine der wenigen Quellen für unabhängige Informationen
Auch der türkische Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz sagte der Deutschen Presseagentur (dpa), die Lizenzierung würde einen "schwerwiegenden politischen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit" der Deutschen Welle bedeuten.
In den letzten Jahren hat die türkische Regierung die Kontrolle über die Medien immer weiter verschärft. Auch die türkische Redaktion des US-Senders Voice of America und der europäische Sender Euronews sind von der Medienregulierungsbehörde RTÜK aufgefordert worden, eine Lizenz zu beantragen.
Diese Aufforderung geht zurück auf eine 2019 in Kraft getretene Regelung, die der AKP-Regierung mehr Befugnisse zur Kontrolle von Internetplattformen einräumt. Sie sieht für alle Sender eine Lizenzpflicht vor, außerdem müssen sie eine Vertretung in der Türkei besitzen. Die DW hatte gemäß dem 2019 erlassenen Gesetz ein Verbindungsbüro in der Türkei eingerichtet und ist seit Februar 2020 bei dem zuständigen türkischen Ministerium registriert.
pf/tl