Türkei: Kritik an Politikern unerwünscht

Wieder steht eine türkische Journalistin vor Gericht. Aber dieser Prozess unterscheidet sich von den in der Türkei mittlerweile üblichen. Die Wirtschaftsjournalistin Pelin Ünker muss sich nicht, wie viele ihrer Kollegen, wegen "Unterstützung des Terrors" nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 verantworten. Ihr wird die Veröffentlichung von Informationen aus den sogenannten "Paradise Papers" vorgeworfen. Diese Unterlagen, die im November 2017 vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurden, enthalten Informationen über tausende Fälle von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Ünker ist Mitglied des Netzwerkes und berichtete für die Tageszeitung Cumhuriyet die "Paradise Papers", die den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim sowie seine Söhne betrafen. Nun steht sie wegen Verleumdung und übler Nachrede vor Gericht.

Laut Ünkers Recherchen sollen Yildirim und seine Söhne über Offshore-Konten auf Malta verfügen und Steuern hinterzogen haben. Diese Veröffentlichung reichte aus, um die Journalistin sowie den Vorstandsvorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, Orhan Erinc, anzuklagen. Beide sollen insgesamt 500.000 Türkische Lira (etwa 65.000 Euro) als Schadenersatz bezahlen. Das Leak "Paradise Papers" sorgte international für Echo und führte vor Augen, wie Konzerne, Politiker und Superreiche im großen Stil Steuern hinterziehen.

"Der Vorwurf übler Nachrede kommt sofort"

Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagt Ülker, es sei beinahe unmöglich, kritisch über türkische Politiker zu berichten, ohne dass Ermittlungen gegen die Autoren aufgenommen würden. "Auf der ganzen Welt werden Politiker wegen ähnlichen Berichten zur Rechenschaft gezogen oder müssen ihren Hut nehmen. Doch in der Türkei gilt das Gegenteil. Egal, was über Politiker berichtet wird; sobald sie sagen, es sei alles üble Nachrede oder Verleumdung, ist die Sache schon vergessen", sagt die junge Wirtschaftsjournalistin.

Die Zeitung Cumhuriyet informierte bereits vor der Veröffentlichung die Anwälte des ehemaligen Ministerpräsidenten Yildirim. Doch die Anwälte meldeten sich nicht zurück, erzählt Ünker. "Yildirim akzeptierte zwar die Tatsache, dass diese Firmen existierten. Aber im Nachhinein sprach er von Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte." Yildirim sagte: "Es ist bizarr, über die Aktivitäten meiner Kinder zu berichten, nur weil ich ein Politiker bin."

Zugriffssperre für Berichte

Kurz nach der Veröffentlichung der Berichte wurde der Online-Zugriff darauf eingeschränkt. Die Journalistin schreibt auf ihrem privaten Blog weiter über das Leak. Ihre Seiten sind noch nicht gesperrt. Laut Ünker sei es in der Türkei sehr einfach, den Zugriff auf Berichte zu sperren, die der Regierung unliebsam seien, und fügt hinzu: "Solche Berichte werden erfahrungsgemäß innerhalb der ersten zehn Tagen gesperrt. Das ist die erste Maßnahme, die Anwälte in solchen Fällen ergreifen."

Doch nicht nur die Berichte der Journalistin seien gesperrt, sondern auch der Tweet zu diesem Bericht. "Dass man auch schon die Tweets zu einem Bericht sperren kann, das bringt eine ganz neue Dimension in die Sache", sagt die Journalistin. Selbst Tweets ihrer Kollegen, die vor dem ersten Prozesstag ihre Solidarität mit Ünker zeigen wollten, wurden gerichtlich gesperrt.

Wirtschaftsberichte unter der Lupe der Regierung

Erol Önderoglu, langjähriger Türkei-Korrespondent von Reporter Ohne Grenzen, weist darauf hin, dass die Regierung derzeit penibel auf die Berichterstattung über die wirtschaftliche Situation im Lande achtet. Weder die Regierung noch die Unternehmen würden eine kritische Berichterstattung über sie tolerieren. "Nur noch wenige Journalisten wie Pelin Ünker, die in unabhängigen Zeitungen oder Online-Nachrichten-Portalen arbeiten, versuchen trotz unverhältnismäßig hoher Geldstrafen oder Verhaftungen über solche Fälle zu berichten und diese Art des Journalismus am Leben zu erhalten."