Die Türkei zwischen Zensur und Selbstzensur

Der türkische Journalist Bahadir Özgür hat 12 Jahre lang in den türkischen Medien gearbeitet. Vor kurzem hat er seinen Job aufgegeben. "Als Premierminister Binali Yildirim im Januar Direktoren und Medienvertretern großer Zeitungen und Fernsehsendern einen 15-Punkte-Plan als Richtlinie für die Berichterstattung der Militäroffensive in Syrien vorgab, war für mich der Moment gekommen, in dem ich mich entscheiden musste. Ich las diese 15 Punkte durch und stellte fest, dass diese nicht einmal die Mindeststandards für journalistische Tätigkeit erfüllen. Unter diesen Bedingungen hätte ich nicht arbeiten können. Also habe ich gekündigt", erzählt Özgür.

Sein damaliger Arbeitgeber, das größte Medienunternehmen der Türkei, die Dogan-Gruppe, wurde vor wenigen Wochen an die Demirören-Gruppe verkauft. Diese ist für ihre Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt. Auch das war ein Auslöser für einige Journalisten, den Arbeitgeber zu wechseln oder den Job aufzugeben.

Millionenhohe Bußgelder für investigative Storys

Laut Özgür sei die Berichterstattung über "gewisse" Themen seit 2002, als Erdogans Partei AKP an die Macht kam, unmöglich geworden. Als Beispiel nennt er einen Fall, den er während seiner Zeit bei dem Wirtschaftsmagazin "Referans" erlebt hat. Seine Kollegen hätten eine investigative Geschichte recherchiert, die der Frage nachgegangen sei, wie Familienangehörige mancher AKP-Abgeordneten plötzlich erfolgreiche Geschäftsmänner werden konnten.

Nach der Veröffentlichung dieser Geschichte habe das Magazin ein Steuer-Bußgeld in Höhe von 6,8 Millionen Lira (1,5 Millionen Euro) erhalten. Seither ist es laut Özgür schwierig geworden, Berichte über Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Regierungsmitgliedern zu schreiben.

Warnungen per Whatsapp

Ein weiterer türkischer Journalisten, der bei einem nationalen Sender arbeitet und namentlich nicht erwähnt werden möchte, erklärt, wie die Zensur konkret aussieht: "Manchmal bekommen die Redakteure oder Reporter eine E-Mail, einen Anruf oder aber eine Nachricht per Whatsapp, in der dann der zur Zeit 'beliebteste' Satz steht, nämlich 'Diese Meldung haben wir bereits genügend gebracht'. Nach dieser Nachricht beginnt der Kampf mit dem eigenen schlechten Gewissen. Man wendet sich an den Vorgesetzten, wohl wissend, dass das nichts ändern wird. Aber immerhin behält man so die eigene Fähigkeit zum kritischen Denken."

Selbstzensur wie ein Virus

Ein anderer Journalist, der mit uns spricht, arbeitet ebenfalls in den sogenannten Mainstream-Medien. Auch er möchte seinen Namen nicht nennen. Seiner Ansicht nach haben türkische Journalisten die Selbstzensur mittlerweile so sehr verinnerlicht, dass sie einige Themen nicht mehr ansprechen oder bestimmte Ausdrücke beim Verfassen eines Artikels lieber vermeiden. Er und seine Kollegen hätten ein "Gespür" für Themen, die der Regierung nicht gefallen könnten. Diese würden sie auch nicht behandeln.

"Die Selbstzensur weitet sich wie ein Virus aus", sagt er. "Egal, ob Sie Redakteur sind oder Direktor - sobald Sie in einer nationalen Rundfunkanstalt sind, befinden Sie sich in einem nicht freien Bereich." Falls ein regierungskritischer Bericht doch "aus Versehen" online gehe, bekäme der verantwortliche Redakteur entweder eine Mahnung oder werde direkt entlassen, erzählt er.

Seit Beginn des Jahres laufen insgesamt 520 Prozesse gegen Journalisten. Nach einer Umfrage der Susma-Plattform (Nicht-Schweigen-Plattform) über Zensur und Selbstzensur in der Türkei sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass es mittlerweile unmöglich sei, einen Artikel zu verfassen, ohne sich selbst zu zensieren. 96 Prozent behaupten, dass Prozesse, die gegen Journalisten laufen, dazu führten, dass Journalisten und Autoren sich selbst zensieren. Befragt wurden 186 Personen.

Tabu-Themen für Journalisten

Ein Online-Redakteur, der ebenfalls anonym bleiben möchte, beklagt sich über die sogenannten "roten Linien" in der türkischen Medienlandschaft. "Zwischen den Jahren 2007-2012 durfte über die Gülen-Bewegung nicht berichtet werden. Seit 2012 sind es kritische Berichte über Erdogan", sagt der Journalist eines Online-Portals. In den vergangenen Monaten seien die Operation "Olivenzweig" der türkischen Streitkräfte in Afrin, der mögliche Oppositionsführer bei den anstehenden Parlamentswahlen, Proteste gegen Atomkraftwerke oder Korruptionsfälle die roten Linien geworden, über die besser nicht berichtet werden sollte. Die Berichterstattung über kritische Themen hänge von der Risikobereitschaft des einzelnen Journalisten oder deren Medienhäusern ab.