Twitter soll in der Türkei Strafe zahlen
11. Dezember 2015
Damit dürften vor allem Twitter-Botschaften gemeint sein, die die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betreffen. Denn die islamisch-konservative Regierung in Ankara betrachtet vor allem die PKK als "Terroristen". Aber auch die Anhänger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" werden so bezeichnet.
Zur Begründung für die Strafzahlung teilte die Aufsichtsbehörde für das Internet (BTK) nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu lediglich mit, in den Tweets sei es darum gegangen, die türkischen "Sicherheitskräfte" anzugreifen. Nähere Einzelheiten zu den Inhalten wurden nicht genannt.
Seit dem Sommer hatte vor allem die PKK immer wieder Polizisten und Soldaten angegriffen, während die türkische Armee deren Stellungen im Nordirak und im Südosten der Türkei bombardierte.
Türkei verlangt am Häufigsten eine Löschung
Im ersten Halbjahr 2015 hat nach Angaben von Twitter kein Land häufiger die Löschung von Inhalten verlangt als die Türkei. Von weltweit 442 derartigen Gerichtsanordnungen kamen demnach 408 aus der Türkei.
Ankara steht schon länger wegen Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Fokus internationaler Kritik. Die restriktiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten sich einerseits gegen Vertreter der kurdischen Minderheit, aber auch gegen Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Erdogan nimmt Twitter regelmäßig ins Visier
Dieser nimmt den Kurznachrichtendienst regelmäßig ins Visier. Im März vergangenen Jahres hatten die Behörden Twitter und YouTube gesperrt, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Das Verfassungsgericht hob die Sperren später wieder auf. Erdogan hatte damals - noch als Ministerpräsident - gesagt: "Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern." Später drohte er, "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen."
uh/qu (dpa,rtr,afp)