Ankara kontert Vorwürfe aus Berlin

Die Behauptungen, die das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) unter Berufung auf eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellt habe, seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung zum Ziel genommen werden", erklärte das türkische Außenministerium in Ankara (im Artikelbild Ressortchef Mevlüt Cavusoglu). Es kündigte zugleich "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" an.

"Islamisierung unter Erdogan"

Hintergrund des Streits ist eine am Dienstag bekanntgewordene vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Lage in der Türkei. Darin heißt es nach Informationen des Hauptstadtstudios der ARD unter der Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe sich die Türkei schrittweise "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt.

Verwiesen wird auf die seit langem bekannten Verbindungen der Erdogan-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Hamas, die von der EU und von den USA als Terrorgruppe eingestuft wird.

Attacke gegen "bestimmte Kreise" in Berlin

Dazu erklärte das Außenministerium in Ankara, die Türkei sei ein Land, "das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft". Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten. Das Ministerium sprach zudem von "bestimmten politischen Kreisen" in Deutschland, die "ganz offensichtlich" hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre "doppelten Standards" in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich hinsichtlich der "gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

wl/cr (dpa, rtr)