Türkei weist Israels Botschafter aus
2. September 2011
"Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt", mit diesen Worten kündigte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag (02.09.2011) an, dass die diplomatischen Beziehungen zu Israel reduziert werden und der israelische Botschafter Gabby Levy aus Ankara ausgewiesen werde.
UN-Bericht kritisiert Militäreinsatz
Davutoglu reagiert damit auf einen Bericht der Vereinten Nationen über die Militäraktion gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen, die im Mai 2010 mit überwiegend türkischen Aktivisten unterwegs war. Zwar ist dieser noch nicht offiziell an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben worden, doch er steht auf der Internetseite der "New York Times". Auf 105 Seiten legt der Ausschuss unter der Leitung des ehemaligen neuseeländischen Regierungschefs, Geoffrey Palmer, seine Untersuchungsergebnisse dar. Die vier UN-Diplomaten hatten seit August 2010 die unterschiedlichen Berichte Israels und der Türkei ausgewertet. Dabei mussten sie die Angaben mit Zeugenaussagen und Videoberichten abgleichen.
Die Kommission bewertet die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel, die seit 2007 besteht, grundsätzlich als "rechtmäßig" und "angemessen". Der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, sei aber "maßlos und unangebracht" gewesen. Die israelischen Kräfte seien bei dem Einsatz auf der "Mavi Marmara" jedoch auch auf organisierten und gewalttätigen Widerstand gestoßen, hieß es.
Israel soll sich entschuldigen
Davatoglu hatte noch am Donnerstag erklärt, sein Land erwarte für die Militäraktion gegen das Boot "Mavi Maramar" eine Entschuldigung Israels. Am 31. Mai 2010 waren neun türkische Aktivisten auf dem Schiff getötet worden. Israelische Sicherheitskräfte hatten die Hilfsflotte für den Gazastreifen angegriffen.
Doch Israel weigert sich, diese Entschuldigung zu formulieren. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es lediglich zu dem UN-Papier, das Land wolle den Bericht mit "punktuellen Vorbehalten" akzeptieren. Das Gutachten zeige, "dass die Seeblockade und deren Durchsetzung mit internationalem Recht vereinbar war", sagte ein Regierungsvertreter in Tel Aviv.
Angespannte Lage
Die Erstürmung der mit Gütern für den Gazastreifen beladenen "Mavi Marmara" im Mai 2010 hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Die Besatzung des Schiffes versuchte, Israels Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiets zu durchbrechen.
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei litten unter dem Vorfall erheblich. Der türkische Botschafter wurde aus Tel Aviv abgezogen. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot