Gül bei NSU-Prozess unerbittlich

Die Türkei hat ihre Erwartungen bekräftigt, dass der Münchner Gerichtsprozess zu den NSU-Morden in Deutschland auch für die türkische Presse zugänglich gemacht wird. Ankara wünsche sich offene Verhandlungen, die allen zugänglich seien, sagte Staatspräsident Abdullah Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Ankara (Artikelbild). Je offener, desto besser für Deutschland, wurde Gül zitiert.

Allerdings habe die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht. Rösler äußerte nach diesen Angaben noch einmal Verständnis für das Interesse Ankaras an dem Prozess. Schließlich seien acht türkisch-stämmige Bürger getötet worden. Allerdings habe die Bundesregierung keine Einflussmöglichkeit auf das Gericht, betonte der Vize-Kanzler und FDP-Politiker erneut. Er hoffe aber sehr, dass eine Lösung gefunden werde. Die Deutschen verurteilten die menschenverachtenden NSU-Morde.

Hintergrund der Diskussion ist, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz im Gerichtssaal erhalten hat. Das Oberlandesgericht (OLG) München verteilte die insgesamt 50 Plätze nach eigenen Angaben nach der Reihenfolge der Anfragen und lehnt nachträgliche Änderungen ab. Zur Begründung verweist es darauf, dass im Verhandlungssaal nicht genügend Platz sei.

OLG räumt Bevorzugung einiger Medien ein

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah", die sich durch das Verfahren benachteiligt sieht. Das OLG räumte in einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht inzwischen ein, einige Medien früher als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren einige über den ungefähren Zeitpunkt vorab informiert.

Der Deutsche Journalistenverband DJV und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) sehen darin eine willkürlich Vergabe der Presseplätze und verlangen einen Neustart des Akkreditierungsverfahrens. Wenn das OLG die Plätze neu vergebe und beispielsweise durch eine Simultanübertragung mehr Pressemöglichkeiten schaffe, bestehe die Chance, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen während des Prozesses zu sorgen.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, bezweifelt indes, ob eine Videoübertragung des Verfahrens zusätzlich in einen anderen Gerichtsaal rechtlich zulässig ist. Er könne mit Blick auf einschlägige Rechtskommentare "nicht unterschreiben", dass solch eine Übertragung unbedenklich wäre, sagte Tolksdorf vor Journalisten. Für eine Videoübertragung zugunsten internationaler Medienvertreter hatten sich drei ehemalige Verfassungshüter ausgesprochen. Das Gericht in München lehnt sie bislang ab.

Kritik von 55 Bundestagsabgeordneten

Schützenhilfe bekommen die Journalistenverbände und Ex-Verfassungsrichter dagegen von 55 Bundestagsabgeordneten. Auch diese kritisieren die Vergabe der Journalistenplätze im Gerichtssaal. Das große Interesse hätte vorhersehbar sein können, hieß es in einer Erklärung der Parlamentarier. Die Abgeordneten forderten, internationale Medien an dem Prozess zu beteiligen, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Der Prozess gegen die 38-jährige mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beginnt am kommenden Mittwoch. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Serie von Banküberfällen. Der rechtsextremistische Hintergrund blieb Polizei und Justiz jahrelang verborgen.

sti/SC (afp, dpa, rtr)