"Zaman" kämpft um ihre Freiheit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die größte Oppositionszeitung des Landes, die "Zaman" auch ist. Der SPD-Politiker gab seine Erklärung am Rande eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab - wohlwissend, dass der europäisch-türkische Dialog an diesem Montag in Brüssel gewisse andere Schwerpunkte hat. "Das kommt eben in der Politik gelegentlich vor, dass man unterschiedliche Gegenstände, die uns unterschiedlich berühren, zur gleichen Zeit miteinander zu besprechen hat. Wir müssen die Auslegung und das Verständnis der Freiheitsrechte mit der Türkei diskutieren."

Mit Foto Erdogans

Am Freitag war die regierungskritische Zeitung von türkischen Richtern mit Sondervollmachten unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. Polizisten stürmten das Redaktionsgebäude in Istanbul. Am Sonntag erschien dann das Blatt mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite.

Ganz wesentliche Bedeutung

Und natürlich ging die Bundeskanzlerin bei dem großen Gipfeltreffen in Brüssel so vor, wie es ihr Außenminister skizzierte. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, sprach Angela Merkel die Themen Pressefreiheit und Menschenrechte bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu an. Für die deutsche Regierung habe die Pressefreiheit eine ganz wesentliche Bedeutung, sagte Wirtz. Das Thema werde in den bilateralen Gesprächen immer wieder erörtert.

Die Polizisten, die gewaltsam in die Redaktionsräume in Istanbul eingedrungen waren, hatten Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Unterstützer des Blattes eingesetzt. Die Zeitung "Zaman" steht dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, den Sturz der Regierung zu betreiben.

"Wir werden weitermachen"

Das Blatt gibt es in der Türkei seit 1986. 1990 wurde eine Europa-Ausgabe gegründet, inzwischen gibt es einzelne - wirtschaftlich und redaktionell unabhängige - Regionalausgaben, unter anderem in Belgien, Frankreich und Deutschland. Die Journalisten der Europa-Ausgaben versuchen, ihre Arbeit unabhängig von der Regierung fortzuführen. "Wir werden weitermachen", sagte der Kolumnist und ehemalige Berlin-Korrespondent Süleyman Bag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Allerdings haben wir bis zum Wochenende den Mantelteil der Zeitung, also etwa 80 Prozent der Inhalte, von der Türkei übernommen", erklärte Bag. Nachdem dies nach der Erstürmung der Redaktion nicht mehr möglich war, habe die Montagsausgabe nur 16 statt der normalen 20 Seiten umfasst.

ml/wl (rtr, dpa, epd)