Abgeordnete unter Bewachung

Als Folge zahlreicher Morddrohungen und Beleidigungen nach der Armenien-Resolution erhalten die elf Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln verstärkten Polizeischutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen für ihr berufliches und privates Umfeld. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete.

Laut ZDF gilt der Polizeischutz seit Samstag. Das Bundeskriminalamt wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde. Bereits zuvor war die Polizeipräsenz an der Wohnung von Cem Özdemir erhöht worden, der einer der Initiatoren der Resolution war und für den als Grünen-Parteichef ohnehin besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten.

Auslöser der Drohungen war eine mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Bundestagsresolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord einstuften. Die türkische Regierung lehnt diese Bewertung vehement ab.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach dem Bundestagsbeschluss, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut". Türkische Nationalisten und Extremisten ergehen sich seither in Drohungen und Beleidigungen.

Das Auswärtige Amt riet laut "Spiegel" diesen Parlamentariern von Reisen in die Türkei ab. Begründet wurde dies dem Nachrichtenmagazin zufolge damit, dass für ihre Sicherheit dort nicht garantiert werden könne. Türkischstämmige Abgeordnete haben demnach auch Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt. Ein Abgeordneter soll dafür gesorgt haben, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei verließen und in einem Hotel einer anderen Stadt Zuflucht suchten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, man müsse die Drohungen ernst nehmen. "Man liest Sachen wie: Irgendwann werden Deine deutschen Freunde das vergessen haben - wir nicht. Oder: Wir finden Dich überall." Trotzdem dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, zitiert ihn die FAS.

"Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können", sagte die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Magazin. Es sei gut, "jetzt eine klare Linie zu ziehen: Ich stehe als Abgeordnete für die Menschen hier. Ich mache keine Politik für die Menschen in der Türkei." Die türkischstämmigen Abgeordneten in Deutschland seien ein wichtiger Halt für Leute mit türkischen Wurzeln, so die SPD-Politikerin, aber "jetzt wird bewusst versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben".

"Endlich handeln"

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse "endlich handeln" und die für die "Hatz" auf Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Erdogans Angriffe deutlich zurückgewiesen hatte, sagte im ZDF, die in einer "beispiellosen Weise aufgeheizte Öffentlichkeit" in der Türkei sei ein "hinreichender Grund, nicht unbedingt notwendige Besuche besser auch dann zu einem späterem Zeitpunkt stattfinden zu lassen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "FAS": "Die Bedrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren. Der Bundestagspräsident hat dafür am Donnerstag die richtigen Worte gefunden. Selbstverständlich werden auch, wenn erforderlich, die Sicherheitsmaßnahmen angepasst." Die meisten der 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland seien jedoch gute Nachbarn und ein wichtiger Teil der Gesellschaft, betonte er. "Die Straftäter und Extremisten sind Einzelfälle."

stu/wl (afp, dpa, kna, rtr)