Guatemalas Ex-Präsident in U-Haft
4. September 2015
Nur vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in Guatemala am 6. September war Otto Pérez Molina zurückgetreten. Wegen Korruptionsvorwürfen hatte ihm das Parlament zuvor die Immunität entzogen und die Generalstaatsanwältin einen Haftbefehl erlassen.
Nun folgt der nächste Schritt seines Abstiegs: Wegen Fluchtgefahr ordnete ein Gericht in Guatemala-Stadt an, Pérez Molina in der Militärkaserne Matamoros im Zentrum der Hauptstadt festzusetzen. Die heimische Staatsanwaltschaft und UN-Ermittler werfen dem 64-Jährigen vor, an der Spitze eines Korruptionsrings gestanden zu haben, der im Zollwesen Millionenbeträge unterschlagen hatte. Das Netzwerk soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle erlassen haben.
Seit Bekanntwerden der Affäre im April hatten in Guatemala zehntausende Demonstranten allwöchentlich den Rücktritt des Staatschefs gefordert. Mit Kundgebungen und einem Generalstreik legten sie das Land lahm. Pérez Molina hatte nach den monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck des Haftbefehls in der Nacht zum Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament nahm diesen am Donnerstag an. Der damalige Armeegeneral beteuert allerdings weiterhin seine Unschuld. Zuletzt hatte er immer wieder darauf beharrt, bis Januar 2016 im Amt zu bleiben.
Maldonado wird Übergangspräsident
Dann wäre seine reguläre Amtszeit zu Ende gewesen, da die Bürger Guatemalas turnusmäßig einen neuen Präsidenten und neue Parlamentsabgeordnete wählen. Der seit 2012 amtierende Pérez Molina hätte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erneut antreten dürfen.
Das zentralamerikanische Land muss bis zur Vereidigung eines neuen Präsidenten aber nicht ohne Staatschef auskommen: Während Pérez Molina am Donnerstag vor Gericht saß, legte sein Stellvertreter Alejandro Maldonado seinen Amtseid als Übergangspräsident ab. Der 79-jährige Jurist soll bis zum 14. Januar an der Spitze des Staates stehen. Er kündigte an, das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen zu wollen und forderte sämtliche Minister und führende Beamte zum Rücktritt auf.
Maldonado war bereits Außenminister Guatemalas und als Botschafter in verschiedenen Ländern tätig. Bevor er im Mai die Nachfolge von Vizepräsidentin Roxana Baldetti angetreten hatte, war er Mitglied des Verfassungsgerichts. Baldetti wurde bereits im Zug der Korruptionsaffäre verhaftet. Ihr werden unter anderem Bestechung und Betrug vorgeworfen.
sp/se (afp, rtr, ap, dpa)