Ukraine-Affäre: Giuliani reiste nach Kiew
5. Dezember 2019
Ungeachtet der laufenden Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Guiliani (Artikelbild links) laut der "New York Times" in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen. Wie die Zeitung unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete, soll der 75-Jährige am Dienstag in Budapest mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gesprochen haben.
Das Biden-Thema
Danach sei Giuliani nach Kiew gereist, um sich mit weiteren früheren ukrainischen Staatsanwälten zu treffen, darunter auch Luzenkos Vorgänger Wiktor Schokin. Mutmaßlich ging es in den Gesprächen um Vorwürfe gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden und gegen die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Yovanovitch hatte Mitte November vor dem Kongress unter Eid ausgesagt, Giuliani und Luzenko hätten mittels einer Schmutzkampagne versucht, sie aus dem Amt zu drängen.
Die Anschuldigungen stehen im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Als Vizepräsident soll Joe Biden demnach angeblich versucht haben, Staatsanwalt Schokin aus dem Amt zu befördern, um seinen Sohn Hunter zu schützen. Dafür gibt es jedoch keine Beweise. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Nach Ansicht der US-Demokraten versuchten Trump und Giuliani, die ukrainische Regierung dazu zu veranlassen, Ermittlungen gegen den derzeitigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu verkünden.
400 Millionen als Druckmittel?
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben so ihre Ermittlungen für ein mögliches Impeachment gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben. Es besteht auch der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Offizieller Anlass für die Treffen zwischen Giuliani und den Ukrainern sind dem Zeitungsbericht zufolge Aufnahmen für eine Dokumentationsserie des konservativen Senders "One America News". Damit wolle der ehemalige New Yorker Bürgermeister die Vorwürfe gegen Trump entkräften, heißt es.
ml/ww (dpa, afp ape)