Ukraine aktuell: Getreideabkommen verlängert

     

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt
• Kanzler Scholz setzt auf Brücken zum "anderen Russland"
• London und Den Haag wollen Kampfjets liefern
• Russland bestreitet Erfolg der ukrainischen Luftabwehr

 

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus der Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau bestätigte die Verlängerung. 

Ohne eine neue Vereinbarung wäre das Getreideabkommen am Donnerstag ausgelaufen. Die Ukraine ist ein wichtiges Getreide-Exportland. Mit dem Abkommen soll die Lebensmittelversorgung insbesondere ärmerer Länder gesichert werden. Es erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj. Vertreter der Vereinten Nationen, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollieren die Schiffsladungen in Istanbul. Damit soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Lebensmittel und keine Waffen an Bord sind.

Scholz will Brücken zum "anderen Russland" erhalten

Mit Solidaritätsbekundungen für die von Russland angegriffene Ukraine hat das Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei der Eröffnung des Gipfels in Reykjavik dafür aus, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits der Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen.

Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte Scholz zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei. "Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten, so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz.

Kriegsschäden dokumentieren

Gleichzeitig verlangte der SPD-Politiker eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte.

Für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine wurde während es Gipfels ein Schadensregister ins Leben gerufen. Scholz sicherte der Ukraine zu, den Beitritt zur Europäischen Union mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch auch für Georgien. Auch dabei könne der Europarat, dem die Ukraine angehört, hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, so der Bundeskanzler.

Selenskyj dankt den Unterstützern seines Landes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich per Videoschalte bei seinen Unterstützern und betonte den europäischen Zusammenhalt. "Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet", sagte Selenskyj.

Er ergänzte: "Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen".

London und Den Haag wollen Kampfjets liefern

Großbritannien und die Niederlande bekundeten unterdessen, sie wollten eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich am Rande des Gipfeltreffens des Europarats auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um umfangreiche neue Militärhilfe und um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" geworben. Nach einem Treffen mit Sunak am Montag hatte sich Selenskyj diesbezüglich bereits optimistisch gezeigt.

Deutschland wird dazu keinen Beitrag leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Reykjavik: "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da." Deutschland konzentriere sich wie gehabt auf Panzer, Munition, die Etablierung "eines funktionierenden Systems für die Reparatur" und die Luftabwehr. Diese Dinge seien "sehr relevant" für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. 

Pentagon räumt Schäden an Patriot-Abwehrsystem ein

Das US-Verteidigungsministerium hat Schäden an einem an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsystem vom Typ Patriot nach russischem Beschuss eingeräumt. Das hochmoderne Flugabwehrsystem bleibe jedoch "einsatzbereit", erklärte ein Pentagon-Vertreter. Der durch ein nicht näher benanntes Geschoss verursachte Schaden werde derzeit untersucht.

Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, gesagt, alles sei "in Ordnung" und das Patriot-System in Betrieb - ohne jedoch Angaben zu möglichen Schäden zu machen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen. Kiew gab an, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Hyperschallraketen abgefangen, dies wurde von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementiert.

Dementi aus Moskau

Russland hat  Angaben der Ukraine zum Abschuss moderner russischer Hyperschallraketen dementiert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Russland habe gar nicht so viele Hyperschallraketen abgefeuert, wie der ukrainischen Regierung zufolge in der Nacht zuvor abgefangen worden sein sollen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte erklärt, bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew seien sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgefangen worden. "Ein weiterer unglaublicher Erfolg für die ukrainischen Luftstreitkräfte", hatte Resnikow im Onlinedienst Twitter geschrieben.

Vergangene Woche hatte die Ukraine erstmals den Abschuss einer russischen Kinschal-Hyperschallrakete gemeldet. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war diese mit einem Patriot-Abwehrsystem abgefangen worden.

Gelder aus Südkorea

Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskrediten, teilt das südkoreanische Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von Artilleriegeschossen. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine.

Die Regierung in Seoul könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die "die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann".

uh/sti/haz/bru (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.