Aktuell: Drohne kollidiert mit russischem Kampfjet
14. März 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- US-Drohne stürzt nach Zusammenstoß mit russischem Jet ab
- Russland will Getreideabkommen nur um 60 Tage verlängern
- Litauens Parlament stuft Wagner als Terrororganisation ein
- Schweden sieht Chancen auf schnellen NATO-Beitritt schwinden
- TotalEnergies treibt Rückzug aus Russland voran
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (EUCOM).
Den Propeller getroffen
Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei. "Unser MQ-9-Fluggerät führte Routineoperationen im internationalen Luftraum aus, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und gerammt wurde", erklärte US-Luftwaffengeneral James Hecker. "Das führte zu einem Absturz und kompletten Verlust der MQ-9." Wegen des "gefährlichen und unprofessionellen" Vorgehens der Russen sei beinahe auch der russische Kampfjet abgestürzt.
EUCOM erklärte, vor der Kollision hätten die Su-27 bereits Treibstoff auf die Drohne abgelassen und seien vor dem unbemannten Gerät geflogen. "Dieser Vorfall zeugt von einem Mangel an Kompetenz, zusätzlich dazu, dass er gefährlich und unprofessionell war." Am Schwarzen Meer liegt unter anderem die Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, und die von Russland annektierte Halbinsel Krim.
Nach der Kollision wollen die USA den russischen Botschafter in Washington einbestellen. "Wir sind dabei, den Botschafter vorzuladen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. Das russische Verteidigungsministerium weist jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, heißt es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung.
Landwirten auch im zweiten Jahr helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Arbeit der Landwirte im zweiten Kriegsjahr unterstützen. "Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für Ernährungssicherheit zu erhalten."
Neben den Schwierigkeiten beim Export macht der Krieg aus Selenskyjs Sicht auch die Arbeit der Landwirte selbst gefährlicher: "Bis heute sind mehr als 170.000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet", sagte Selenskyj. "Ein großer Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern." Die Regierung seines Landes habe über mögliche Maßnahmen zur Minenräumung beraten. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei finanziell sowie mit Minenräumpanzern.
Russland will Getreideabkommen nur um 60 Tage verlängern
Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über den Export ukrainischer Agrarprodukte über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt. Allerdings bemisst sich der Zeitraum dafür nur auf 60 Tage, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergej Werschinin hervorgeht. Das ursprüngliche Abkommen von Juli 2022 hatte für 120 Tage gegolten und war einmalig um weitere 120 Tage verlängert worden. Bislang sind darüber gut 23 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt gelangt und haben in vielen armen Ländern den Hunger gelindert.
In der aktuellen Verhandlungsrunde in Genf hatte Russland auf Erleichterungen für seine Exporte vor allem von Düngemitteln gedrungen. Die UN hatten im ursprünglichen Abkommen versprochen, sich für solche Erleichterungen einzusetzen. Die Exporte laufen jedoch westlichen Sanktionen zuwider. Werschinin erklärte nun, eine abermalige Verlängerung sei von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Sie wurde unmittelbar nach Beginn der Invasion vor einem Jahr außer Betrieb genommen.
Trotz des Abschlusses der Gespräche in Genf gibt es laut den UN noch weitere, informelle Beratungen. "Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt", teilte das Büro von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch die Türkei ließ wissen, die Gespräche gingen weiter.
Aserbaidschan will Gas und grüne Energie liefern
"Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner", sagte Präsident Ilham Alijew nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Man wolle die Gasmenge, die man nach Europa liefere, bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter ausbauen. In diesem Jahr sollen es zwölf Milliarden sein. Aserbaidschan habe aber auch ein Windenergiepotenzial von 157 Gigawatt im Kaspischen Meer und werde in den nächsten Jahren auch grüne Energie exportieren, betonte Alijew.
Der aserbaidschanische Präsident pries sein rohstoffreiches Land als Alternative zu dem bisherigen Lieferanten Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten mindestens zehn europäische Länder Interesse an Gaslieferungen angemeldet. Bisher seien die Hauptkäufer die Türkei, Georgien, Italien und Griechenland gewesen, so Alijew.
Gericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat unterdessen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig.
Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vier Tage mündlich verhandelt und dabei ausgiebig Zeugen zur Situation bei den deutschen Rosneft-Töchtern im vorigen Jahr befragt. Der Bund hatte die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine begründet.
Litauen erklärt Wagner-Gruppe zur Terrororganisation
Angesichts der Involvierung in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Litauens Parlament die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, heißt in der von allen Abgeordneten angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.
Die Einstufung der Truppe, die vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin geführt wird, hat vor allem symbolischen Charakter. In dem Beschluss wird Wagner als "Schattenwerkzeug der russischen Macht" bezeichnet, das von Moskau militärische Ausrüstung erhalte, die russische Militärinfrastruktur nutze und vom Militärgeheimdienst ausgebildet werde. Söldner der Truppe beteiligten sich seit des Beginn des Angriffs auf die Ukraine an Militäraktionen und hätten "systematische, schwere Aggressionsverbrechen" begangen, die mit Terrorismus gleichzusetzen seien. Schon 2014 habe Wagner bei der Besetzung und Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim geholfen und 2015 an Militäroperationen in der Ostukraine teilgenommen.
Schweden sieht kaum Chancen auf raschen NATO-Beitritt
Angesichts des ungelösten NATO-Streits mit der Türkei bereitet die schwedische Regierung ihre Landsleute darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es sei aber nur eine Frage der Zeit, dass sein Land ebenfalls NATO-Mitglied werde.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei fehlen noch. Vor allem die Türkei blockiert den Doppelbeitritt. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorwirft.
Bislang haben Schweden und Finnland immer wieder betont, dass sie zeitgleich in die NATO aufgenommen werden wollen. Wegen der türkischen Blockade steht jedoch seit einiger Zeit im Raum, dass Finnland möglicherweise vor Schweden beitreten könnte. Schweden sei darauf vorbereitet, dass dies geschehen könnte, sagte Kristersson nun. Laut dem Ministerpräsidenten üben andere Bündnismitglieder derzeit Druck auf die Türkei aus, um die Ratifizierung zu beschleunigen. "Letztendlich geht es nicht darum, ob Schweden NATO-Mitglied wird, sondern wann."
Selenskyj: Im Osten entscheidet sich die Zukunft
Die Schlachten im Osten des Landes sind aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj entscheidend für dessen Zukunft. "In Bilohoriwka und Marjinka, Awdijwka und Bachmut, Wuhledar und Kamjanka - und an anderen Plätzen entscheidet sich die Zukunft, die wir haben werden", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Video-Ansprache. "Wir müssen die militärische Kraft des Feindes brechen. Und wir werden sie brechen".
Der ukrainische Präsident ergänzte, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten werde fortgesetzt. Dies sei bei einem Treffen mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilte das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten und zu verteidigen.
TotalEnergies treibt Rückzug aus Russland voran
Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat einen weiteren Schritt bei seinem Rückzug aus dem Russland-Geschäft verkündet. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP gab das Unternehmen den Verkauf seiner Anteile an einer großen Motorölfabrik in der Region Kaluga südwestlich von Moskau bekannt. In den kommenden Monat soll die Fabrik unter einer anderen Marke und ohne Produkte oder Technologien von TotalEnergies produzieren, schrieb die Agentur unter Berufung auf mit dem Verkauf vertraute Kreise.
Das russische Management von TotalEnergies Marketing habe ein Unternehmen gegründet, an das nun unter anderem die Fabrik verkauft werden solle, hieß es. Der Verkaufswert wurde nicht bekannt. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete zuvor, ein neuer Eigentümer sei bereits am 2. März eingetragen worden.
TotalEnergies ist nach wie vor an der Flüssiggas-Anlage Jamal im hohen Norden Russlands beteiligt - diese Beteiligung steht laut AFP auch weiter nicht infrage. Jamal ist bislang auch nicht von EU-Sanktionen gegen Russland betroffen.
ehl/ack/cwo/fab/haz/qu (dpa, afp, ap, rtr, epd)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.