Aktuell: Putin macht auf Militärparade dem Westen Vorwürfe

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Putin nutzt Militärparade zu erneuten Vorwürfen gegen den Westen
• Von der Leyen erläutert in Kiew die neuen EU-Russland-Sanktionen
• China setzt weiter auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
• Parlament in Paris: EU soll Wagner-Söldner als Terroristen einstufen
• US-Medien erhalten Pulitzer-Preise für Ukraine-Berichte

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der traditionellen Militärparade anlässlich des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland die Einheit des Landes beschworen. Dem Westen warf er in seiner Rede auf dem Roten Platz in Moskau erneut vor, einen "echten Krieg" gegen Russland zu führen. "Alle im Land sind vereint, um unsere Helden zu unterstützen", sagte Putin mit Blick auf die in der Ukraine kämpfenden Soldaten. "Wir sind stolz auf die Teilnehmer der militärischen Spezialoperation in der Ukraine". So bezeichnet die Führung in Moskau den Krieg gegen das Nachbarland, den das russische Militär am 24. Februar 2022 begonnen hat.

In der Nacht hat Russland zum sogenannten "Tag des Sieges" rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe allerdings 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. 

Der 9. Mai ist in Russland ein Feiertag. Dieses Jahr marschierten bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auch russische Soldaten mit, die im seit schon mehr als 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpften. Angesichts dessen sprach der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, von einer "Mörderparade".

Kanzler Scholz prangert "Machtgehabe" von Putin an

Bundeskanzler Olaf Scholz richtete am Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin  und hielt ihm "Machtgehabe" vor. Die Zukunft gehöre "nicht den Revisionisten, die vom nationalen Ruhm träumen und nach imperialer Macht lechzen", sagte der SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", betonte Scholz in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz. In seiner Grundsatzrede zum Europatag warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme.

Kritische Töne Selenskyjs gegenüber von der Leyen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die "protektionistischen Maßnahmen der Nachbarn" beklagt. "Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig", sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, "gelinde gesagt, enttäuscht". Der 45-Jährige mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten. "Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen", so Selenskyj weiter.

Im April hatten die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. Bauern in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt. Aus der Ukraine ist der gewohnte Export über die Schwarzmeerhäfen aufgrund des von Russland vor über 14 Monaten gestarteten Krieges eingeschränkt. 

Von der Leyen erläutere ihrerseits die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Der Schwerpunkt liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen. Zudem bestätigte von der Leyen den bereits am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag für ein neues Instrument im Kampf gegen Sanktionsumgehungen: "Wenn wir sehen, dass Waren von der Europäischen Union in Drittländer gelangen und dann in Russland landen, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Waren zu sanktionieren", sagte die EU-Kommissionschefin weiter. Als drittes Element nannte von der Leyen ein Handelsverbot mit Unternehmen aus Russland und Drittstaaten, die Sanktionen bewusst umgehen.

Der Anlass für von der Leyens Besuch ist der Europatag. Von der Leyen besucht die ukrainische Hauptstadt bereits zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut 14 Monaten. Sie reiste mit einem Nachtzug aus Polen an.

China warnt vor Strafmaßnahmen

China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. "Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden", sagte Außenminister Qin Gang bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können.

Qin Gang äußerte sich in dem Zusammenhang kritisch zu neuen Russland-Sanktionen der EU. Man sei "strikt dagegen", dass Länder nach ihren eigenen inländischen Gesetzen einseitige Sanktionen gegenüber China oder anderen Ländern einleiteten, sagte er. "Wenn das der Fall wäre, werden wir auch strikt und streng darauf reagieren. Und wir werden auch die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen verteidigen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte, es sei wichtig, dass Sanktionen nicht über Umwege unterwandert würden. "Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen", sagte sie. Deswegen prüfe die EU sehr zielgenaue Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass sanktionierte Güter nicht in falsche Hände gerieten. "Das richtet sich nicht gegen irgendein spezifisches Land, sondern das bezieht sich speziell auf diese sanktionierten Güter", betonte sie. Sie erwarte aber von China, dass es auf seine Firmen entsprechend einwirke.

Selenskyj: Schutz der Ukraine bewahrt Andenken an Zweiten Weltkrieg

Die Verteidigung der Ukraine hat Präsident Selenskyj in eine Reihe mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gestellt. Es gehe nicht nur darum, sich zu erinnern, sondern seine Werte auch zu schützen und Aggressoren zu besiegen, sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Am 8. Mai wurde in Europa dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht.

"Die Erfolge der Ukrainer bei der Verteidigung gegen die russische Aggression sind eindeutig ein Gegengift gegen andere Aggressionen", sagte Selenskyj. Die Welt könne sehen, wie sich ein freies Volk vor Eroberern schütze. "Wenn wir das können, können andere das auch."

Russischer Besatzungschef: Wetter verzögert Beginn von Kiews Offensive

Neue Regenfälle haben nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden in der Südukraine den Beginn der erwarteten Offensive Kiews verzögert. "Wieder hat instabiles feuchtes Wetter Einzug gehalten. Der Boden muss zehn bis zwölf Zentimeter durchgetrocknet sein, damit die Technik darüber rollen kann", sagte der Verwaltungschef des von Moskau kontrollierten Teils von Saporischschja, Jewgeni Balizki, im russischen Fernsehen. Trotzdem könne die Gegenoffensive "jeden Moment beginnen", warnte er.
Am vergangenen Freitag hat die russische Verwaltung mit der Evakuierung der frontnahen Ortschaften im Gebiet Saporischschja begonnen. Davon betroffen ist auch die Stadt Enerhodar, in der sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Militärexperten erwarten nach der weitgehend erfolglosen Winteroffensive der Russen nun eine ukrainische Gegenoffensive, mit der Kiew Gebiete zurückerobern will.

Frankreichs Parlament: Wagner-Söldner als terroristische Organisation einstufen

Das französische Parlament will die russische Söldnertruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Die Nationalversammlung verabschiedete in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.

Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen "aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sanktioniert werden. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

US-Medien erhalten Pulitzer-Preise für Ukraine-Berichte

Die Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verleihung des renommierten Pulitzerpreises in New York geprägt. Die "New York Times" erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre "unerschrockenen" Berichte über den Konflikt, darunter "achtmonatige Recherchen über die Toten in der ukrainischen Stadt Butscha und die dafür verantwortliche russische Armeeeinheit". Das gab das Pulitzerpreis-Komitee bekannt.

Die Nachrichtenagentur Associated Press wurde mit dem Preis für öffentlich-rechtliche Medien geehrt. Das Komitee würdigte ihre Berichterstattung über die wochenlange russische Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Agentur erhielt auch den Breaking-News-Preis für Fotografie für "einzigartige Bilder" von den ersten Wochen des Krieges, der im Februar 2022 begonnen hatte. Der Pulitzer-Preis wird seit 1917 vergeben und ist nach dem 1911 verstorbenen New Yorker Verleger Joseph Pulitzer benannt, der aus Ungarn stammt. Er gilt als eine der weltweit renommiertesten Auszeichnungen für Journalisten und andere Arten von Publikationen.

sti/uh/rb/kle/fab (AFP, AP, dpa, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.