Gemeinsam Russland Paroli bieten

Noch stehe der Weg der Diplomatie offen, man scheue aber auch nicht davor zurück, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, erklärte der US-Präsident vor der Presse in Brüssel. Barack Obama, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy demonstrierten dort Einigkeit und Entschlossenheit im Konflikt mit Kremlchef Wladimir Putin um die Annexion der Halbinsel Krim.

Obama warnte die Führung im Kreml noch einmal, eine Fortführung ihrer Aggression in der Ukraine werde die Isolation Russlands vertiefen und schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft haben. Er dankte den Europäern für eine konsequente Haltung, den Russen einen hohen Preis für ihre Krim-Politik abzuverlangen. "Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und Amerika zusammenstehen", so Obama, Russland hingegen stehe allein.

EU-Ratspräsident van Rompuy sprach von der "soliden Gewissheit" der transatlantischen Partnerschaft und einer einzigartigen Zusammenarbeit mit den USA. Auch im Ukraine-Konflikt habe man sich aufs engste abgestimmt. Zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA äußerte er sich lobend über Obamas Zusagen für Reformen. Kommissionspräsident Barroso bekannte sich nachdrücklich zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Die "Investitions- und Handelspartnerschaft" werde Impulse geben, eine neue Dynamik schaffen und habe große Wachstumspotentiale.

Abhängig von russischem Gas

Obama wies auf Nachfragen Kritik am Freihandelsabkommen zurück. Er werde sicherlich kein Abkommen unterschreiben, das hinter Verbraucherrechten und Umweltschutzregeln zurückfalle, für die er selbst immer gekämpft habe, meinte der Präsident. Den Kritikern riet er, erst einmal abzuwarten, was in dem Vertrag wirklich vereinbart werde.

Als Folge der Krim-Krise wollen EU und USA auch bei der Energieversorgung enger zusammenarbeiten. Sobald es das Freihandelsabkommen gebe, werde die Vergabe von Lizenzen für US-Unternehmen zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) Richtung Europa wesentlich einfacher, erläuterte Obama. Man habe bei den Gesprächen auch nach Wegen gesucht, wie sich die EU unabhängiger von russischem Gas machen könne. Barroso stimmte zu. Die Krim-Krise habe allen vor Augen geführt, dass die EU beim Thema Energiesicherheit ihre Hausaufgaben machen müsse.

Berlin: Russland global wichtig

Obama hatte am Vortag gesagt: "Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht - nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche". Anders als der US-Präsident sieht die Bundesregierung in Russland nach wie vor eine global bedeutsame Macht. Er wolle in diesem Zusammenhang keine Kategorisierung vornehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Russland sei aber eine wichtige Kraft in Europa und darüber hinaus bedeutsam bei der Bewältigung globaler Probleme. Man wolle mit Moskau im Interesse von Frieden, Stabilität und Wohlstand gut zusammenarbeiten, betonte Seibert.

Die Bundesregierung distanzierte sich auch von den jüngsten Verbalattacken der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Nach Berichten über Hasstiraden Timoschenkos gegen Präsident Putin und die russische Minderheit in der Ukraine mahnte Seibert zur Mäßigung "in Sprache und Denken".

Die Lehren von 1914: Kampf gegen Giftgas

Begonnen hatte Obama seinen Belgien-Besuch am Morgen mit einem Rundgang und einer Kranzniederlegung auf dem US-Soldatenfriedhof in Waregem. Auf dem "Flanders Field Cemetery" traf er mit dem belgischen König Philippe und dem Premier Elio Di Rupo zusammen. Anlass der Zeremonie war der Beginn des Ersten Weltkrieges vor rund 100 Jahren.

"Die Lehren dieses Krieges gelten für uns weiterhin", sagte Obama und verwies auf die aktuelle Situation in Syrien. "Unsere Nationen sind Teil eines internationalen Einsatzes, um Syriens Chemiewaffen zu zerstören. Die selben Waffen, die mit einem solch fürchterlichem Effekt auf diesen Feldern hier benutzt wurden". Wer die Geschichte ignoriere, der sei auf dem Weg dahin, sie erneut zu durchleben, bekräftigte Di Rupo.

Krim wird strategisch aufgewertet

Russland schafft auf der Krim derweil weiter Fakten. Wie Generalstabschef Waleri Gerassimow verkündete, wurde am Mittwoch an insgesamt 193 Stützpunkten die russische Flagge gehisst. Nach der Annexion will Moskau seine Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Halbinsel massiv verstärken. Bis 2016 würden mehrere Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 sowie Jagdflugzeuge auf die Krim verlegt, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Stellen des Verteidigungsministeriums. Zuvor müssten aber die Luftstützpunkte Gwardejskoje bei Simferopol und Katscha bei Sewastopol ausgebaut werden.

"Die Notwendigkeit für diese Flugzeuge im Süden war immer gegeben, aber jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, dass sie auf die Krim zurückkehren, die früher als 'unsinkbarer Flugzeugträger' bekannt war", zitierte Interfax einen Ministeriumsmitarbeiter. Geplant sei zudem die Stationierung von Seeaufklärern und U-Boot-Jägern auf der von Halbinsel. 2017 soll dann auch ein neuer Hubschrauberträger in Sewastopol ankern. Die Hafenstadt soll zum neuen Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

SC/rb (dpa, afp, APE, phoenix)