Der Diplomatie eine Chance geben

Wie es in der Stellungnahme des Élysée-Palastes vom Sonntag heißt, telefonierten Frankreichs Staatschef François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Paris und Berlin forderten die Konfliktparteien auf, die Feindseligkeiten in der Ostukraine zu beenden. Zugleich hätten sie auf die Bedeutung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze hingewiesen, um ein Eindringen bewaffneter Einheiten oder Transporte zu verhindern.

Sanktionen stehen nach wie vor im Raum

Bereits am Donnerstag hatten Hollande und Merkel mit Putin gesprochen. Dabei hatten sie dem Kreml-Chef weitere Konsequenzen angedroht. Putin solle alles Notwendige tun, um ein schnelles Ende der Kämpfe zu bewirken. Andernfalls könne die internationale Gemeinschaft weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen, hieß es.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Feuerpause ausgerufen. Der Schritt war auch von Russland begrüßt worden, gleichzeitig wurden aus Moskau weitere Schritte angemahnt: Putin rief zu einem Dialog mit den Aufständischen im Osten des Landes auf. Ohne praktische Taten, die auf Verhandlungen gerichtet seien, werde der Plan unrealistisch und nicht lebensfähig sein, so Putin in einer ersten öffentlichen Reaktion auf den Friedensplan.

Gespräche noch in weiter Ferne

Er ergänzte: Die Initiative trage leider Züge eines Ultimatums an die Aufständischen. Alle Seiten sollten die Waffenruhe für einen konstruktiven Dialog nutzen. Ein solcher Dialog ist bislang aber nicht in Sicht: Trotz der Initiative Poroschenkos waren am Samstag im Osten der Ukraine neue Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten ausgebrochen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, sie hätten gleich zu Beginn die einwöchige Feuerpause gezielt gebrochen.

Für zusätzlichen Druck sorgen neue militärische Maßnahmen Russlands. Ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation setzte der Kreml seine Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft und kündigte ein einwöchiges Manöver an. Dabei geht es jedoch um eine standardmäßige Überprüfung.

Bei Manövern werde zwischen dem 21. bis 28. Juni die Kampfbereitschaft der Armee im Zentralen Verteidigungsbezirk Russlands überprüft, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge mit. Der Ort des Manövers im Wehrbezirk Tscheljabinsk am Ural an der Grenze zu Sibirien liege Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.

haz/sti (dpa, afp, rtr)