Ukraine: Merkel lässt nicht locker
3. März 2015
Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich bleiben über die Ukraine-Krise im Gespräch. Bei einem ausführlichen Telefonat am Montag hätten sie Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüßt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend am Abend mit. Sie seien sich zudem einig gewesen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung der Feuerpause und des Waffenabzugs spielen sollte.
Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande hätten zudem die Bitte an die OSZE gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen. Sie seien sich auch einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.
Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen - etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Luhansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der akuten Fragen soll am Freitag noch einmal in Berlin auf hoher Beamtenebene erörtert werden.
Die OSZE hatte am Montag erklärt, der im Minsker Abkommen vereinbarte Rückzug schwerer Waffen in der Ostukraine mache Fortschritte. US-Außenminister John Kerry hatte gefordert, der Waffenstillstand müsse überall respektiert werden. Ansonsten müsse Russland mit weiteren Konsequenzen rechnen. Die ukrainische Militärführung hatte die prorussischen Separatisten verdächtigt, die Waffen nur zum Schein abzuziehen. Gleichzeitig werde im Osten der Sturm auf die Hafenstadt Mariupol vorbereitet...
SC/ml (rtr, APE, dpa)