Ukraine zieht Krim-Soldaten ab
19. März 2014
Die Ukraine stellt sich den Realitäten und damit die Weichen für einen Truppenabzug von der durch prorussische Kräften besetzten Krim. Der Sicherheitsrat in Kiew beauftragte das Kabinett, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Dies sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Der Plan solle auch gewährleisten, dass die Familienangehörigen der Soldaten "so schnell wie möglich" die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten.
Zudem befahl der Sicherheitsrat die Ausreise aller Ukrainer vorzubereiten, die die Krim nach dem international nicht anerkannten Beitritt zur Russischen Föderation verlassen wollten. Das ukrainische Militär sowie die Einheiten des Innenministeriums wurden zudem in volle Kampfbereitschaft versetzt.
Kiew führt Visa-Pflicht für Russen ein
Zuvor hatte Parubi bereits erklärt, dass die Ukraine als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim für Russen eine Visa-Pflicht einführe werde. Das Außenministerium sei mit den notwendigen Maßnahmen beauftragt worden. Außerdem werde die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengetan haben.
Von den prorussischen Milizen auf der Krim forderte die Übergangsregierung in Kiew die sofortige Freilassung des festgenommenen Marinechefs Sergej Gajduk. Sollten er und weitere "Geiseln" nicht freigelassen werden, so kündigte es Interimspräsident Alexander Turtschinow an, werde die Ukraine zu "angemessene Maßnahmen" greifen. Einzelheiten nannte er allerdings nicht.
Gajduk wird von prorussischen Kräften festgehalten, die das ukrainische Marine-Hauptquartier in der Schwarzmeerstadt Sewastopol gestürmt hatten. Verletzte soll es dabei nicht gegeben haben.
Es gebe noch Fragen an den ukrainischen Vizeadmiral, meldete die moskautreue Agentur Kriminform unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Sewastopol. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen.
Russland baut die militärische Kontrolle aus.
Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, haben prorussische Einheiten auch einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt im Osten der Halbinsel eingenommen. Etwa 50 ukrainische Soldaten mussten ihn demnach verlassen, während die Milizen die russische Flagge hissten
Auf der Krim befinden sich sowohl ukrainische als auch russische Soldaten, da in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Angesichts der angespannten Lage auf der Krim reist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in die Ukraine und nach Russland. Ban werde am Donnerstag den russischen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, hieß es von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit Ukraines Übergangspräsident Turtschinow, Regierungschef Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde der UN-Generalsekretär mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten.
Ban hatte immer wieder betont, dass entsprechend dem UN-Statut die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine nicht berührt werden dürften. Die Krise auf der Krim müsse friedlich gelöst werden, erklärt Ban.
Die Halbinsel am Schwarzen Meer hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen, Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Dienstag einen Vertrag zum Anschluss der ukrainischen Halbinsel unterzeichnet. Das russische Verfassungsgericht hat diesen Schritt mittlerweile als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag sei verfassungsgemäß, urteilte das Gericht einstimmig.
cw/wl (dpa, afp, rtr)