Unter Konkurrenzdruck
7. April 2010
"Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass wir mit zwei Gasleitungen umgangen werden", sagt der ukrainische Premiers Mykola Asarow und spielt damit auf zwei Pipelines an, die derzeit in Planung sind. Sowohl die Nord- als auch die South-Stream-Pipeline sollen Gas nach Europa transportieren, aber eben an der Ukraine vorbei. Die neue Regierung will das staatliche und marode eigene Leitungsnetz sanieren, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. "Es ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage der Lebensfähigkeit unseres Leitungsnetzes", so Asarow.
Pipelines sollen attraktiver werden
Die Modernisierung soll ein internationales Konsortium finanzieren. An der geplanten Erneuerung der Pipelines könnte nach Angaben des Premiers Asarow neben der EU und der Ukraine auch Russland beteiligt werden. Im März 2009 hatte die ukrainische Vorgängerregierung unter Julia Timoschenko in Brüssel bereits vereinbart, dass die Union die Modernisierung des Leitungsnetzes mitfinanziert. Die russische Führung hatte empfindlich reagiert, dass sie nicht beteiligt werden sollte. Die Kursänderung der neuen Regierung in Kiew gilt deshalb als Zugeständnis an Moskau.
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Öl- und Gasexporte nach Europa. Etwa 80 Prozent des russischen Gases fließen über das Land in Richtung Westen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder bei Streit um Tarife zwischen der Ukraine und Russland sowie Lieferstörungen gegeben. Die zentrale Frage sei nun, wie man das ukrainische Leitungsnetz attraktiver machen könnte, so der ukrainische Premier.
Modernisierung oder neuer Betreiber?
Der regierungsnahe ukrainische Energie-Experte Konstantin Borodin meint, die Pläne zur Gründung eines Gastransport-Konsortiums zwischen der Ukraine, der EU und Russland aus dem Jahr 2002 seien nach wie vor aktuell. Damals hatten sich die damaligen Präsidenten Leonid Kutschma und Wladimir Putin sowie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg in einer gemeinsamen Erklärung für die Gründung eines Betreiber-Konsortiums für das ukrainische Leitungsnetz ausgesprochen. Die unterzeichnete Erklärung wurde aber nicht umgesetzt.
Borodin ist überzeugt, man sollte nun dort wieder anknüpfen und ein solches Konsortium schaffen. So könnte die Erneuerung des Leitungsnetzes gewährleistet werden. Und damit würde auch sichergestellt, dass weiterhin bedeutende Gasmengen durch ukrainische Leitungen fließen. Gerade dies sei das Hauptinteresse der Ukraine, so der Experte.
Leitungsnetz soll staatlich bleiben
Der unabhängige Kiewer Energie-Experte Mychajlo Hontschar ist hingegen überzeugt, dass der russische Energieriese Gazprom sich an einer Erneuerung des ukrainischen Leitungsnetzes gar nicht beteiligen wolle. Dies sei schon im Jahr 2002 deutlich geworden, bei der Unterzeichnung jener trilateralen Petersburger Erklärung.
Damals habe Gazprom die Frage des künftigen Betreibers in den Vordergrund gestellt - mit dem Ziel, Anteile an dem Leitungsnetz zu übernehmen, während die ukrainische Seite mit dem Konsortium nur die Modernisierung und den Ausbau des Netzes im Blick gehabt habe, erläuterte Hontschar. Er rät der ukrainischen Regierung, nicht über neue Betreiber des Leitungsnetzes zu verhandeln. Es solle in staatlicher Hand bleiben. Die Regierung solle, so Hontschar, ausschließlich mit der EU im Rahmen der Brüsseler Vereinbarungen vom 23. März 2009 über die Modernisierung der Leitungen sprechen.
Autor: Markian Ostaptschuk / Aleksandr Sawizkij (rtr, apn)
Redaktion: Julia Kuckelkorn