Asarow reicht Rücktritt ein
28. Januar 2014
"Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen", erklärte Nikolai Asarow (im Artikelbild) seinen Schritt. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, so der 66-Jährige. Präsident Viktor Janukowitsch nahm die Demission an. Der prorussische Staatschef habe das Kabinett angewiesen, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben, teilte das Präsidialamt weiter mit. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten zieht laut Verfassung den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich.
Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. Mit seiner Rücktrittserklärung kam Asarows dem Parlament zuvor. Dieses trat in der Hauptstadt Kiew zusammen, um über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu entscheiden. Außerdem soll die Oberste Rada über eine Amnestie für Demonstranten abstimmen. Das hatten Oppositionsführer mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bei einem Treffen verabredet. In einer ersten Abstimmung hat das Parlament in Kiew die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten bei der Sondersitzung wie von Präsident Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze.
Die Opposition verlangt neben der Aufhebung der auch international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten vorgezogene Wahlen des Parlaments und den Rücktritt Janukowitschs.
Keine Zugeständnisse an Janukowitsch?
Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die der Vaterlandspartei angehört, rief die Opposition auf, keine allzu großen Zugeständnisse einzugehen und keinesfalls Regierungsämter unter Präsident Janukowitsch anzunehmen.
An dem Krisentreffen in Kiew hatten von Oppositionsseite der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei, Ex-Boxweltmeister Klitschko von der Partei Udar und der Chef der rechtsextremen Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, teilgenommen. Radikale Regierungsgegner hatten die Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt.
Besorgte Blicke in Richtung Kiew
Klitschko warnte die Regierung erneut davor, den Ausnahmezustand in der Ukraine auszurufen. "Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt", sagte er in Kiew.
US-Außenminister Joe Biden mahnte den ukrainischen Präsidenten, er solle keinerlei Maßnahmen einleiten, die die Situation weiter verschärfen könnten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Biden Janukowitsch in einem Telefonat auf, mit der Opposition bei der Entschärfung der Lage zusammenzuarbeiten. Dabei warnte er den Staatschef eindringlich, als Reaktion auf die Besetzung von Ministerien den Ausnahmezustand zu verhängen. Dies würde den Spielraum für eine friedliche Lösung gefährden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von der Führung in Kiew konkrete Zugeständnisse an die Opposition. Die Parlamentssitzung am Dienstag "wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen", sagte ein Ministeriumssprecher.
Auch die EU setzte ihre Vermittlungsversuche fort. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle flog erneut nach Kiew. Am Dienstagabend reist auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ukrainische Hauptstadt.
Experten gehen davon aus, dass die weitere Entwicklung in der Ukraine entscheidend von der Parlamentssitzung abhängt.
Landesweite Proteste
In der Ukraine wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens vier Menschen getötet und hunderte verletzt. Die Proteste in dem Land waren Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden. Die Demonstrationen hatten sich in den vergangenen Tagen fast auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.
cw/hf/re (dpa, rtr)