Ukrainer stürzen Lenin vom Sockel
9. Dezember 2013Hunderttausende Menschen haben am Wochenende wieder gegen die pro-russische Politik von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde dabei eine dreieinhalb Meter hohe Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Lenin vom Sockel gestürzt. Anschließend wurde eine EU-Fahne an dem Sockel angebracht.
Ein Polizeisprecher sagte, maskierte Täter hätten ein Stahlseil um das Revolutions-Denkmal gezogen und sie damit gestürzt. Die Lenin-Statue stand etwa einen Kilometer vom Unabhängigkeitsplatz entfernt. Dort wurden danach Teile der zertrümmerten Statue als Trophäen präsentiert. Ukrainische Nationalisten stören sich schon seit langem an der Gedenkstätte. Ein Sprecher von Ministerpräsident Mikola Asarow kritisierte den Sturz des Standbildes von 1946 umgehend als "Barbarei". Aber auch Oppositionspolitiker distanzierten sich - offenbar fürchteten sie, dass die Aktion ihrer Sache schaden könnte.
Justiz ermittelt
Auf dem Unabhängigkeitsplatz waren am Sonntag wieder hunderttausende Menschen zusammengekommen, um gegen Janukowitsch zu demonstrieren. Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte zu einem "Marsch der Million" aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter kamen eine halbe Million Menschen, Beobachter sprachen von etwa 300.000. "Ich bin überzeugt, dass wir die Regierung mit friedlichen Mitteln stürzen können", sagte Klitschko.
Unterdessen leitete die Justiz Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblicher Umsturzversuche ein. Gegen wen ermittelt wird, wurde nicht mitgeteilt. Der Inlandsgeheimdienst SBU teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, ein versuchter Staatsstreich könne mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
EU will vermitteln
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonierte wegen der Massenproteste mit Staatschef Viktor Janukowitsch und rief ihn zum Dialog mit der Opposition auf. Auch die EU will nun versuchen zu vermitteln. Die EU-Kommission kündigte an, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werde in Kürze zu Gesprächen nach Kiew zu reisen.
Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) Vitali Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Janukowitsch aufbauen. So soll Klitschko zum nächsten Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Dezember eingeladen werden.
Es habe Kontakte zu Herrn Klitschko gegeben, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor der Hauptstadtpresse. Er betonte allerdings, dass die Regierung ebenfalls Kontakte zu anderen Oppositionsfiguren halte. Außerdem unterhalte die Regierung weiterhin Kontakte "auf allen Ebenen" zu der Regierung und werde dies auch in der Zukunft weiterhin tun.
Die Bundesregierung habe "große Sympathie" für die Wünsche der Ukrainer, die in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Land leben wollten. Allerdings könne dieser Weg nur in der Ukraine entschieden werden, so der Regierungssprecher.
det/kle/Nc (afp, dpa, rtr)