Opposition in Kiew wittert Verrat

"Ausverkauf an Russland", "Spaltung des Landes", ja sogar "Verrat" nationaler Interessen werfen die ukrainischen Oppositionellen ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Regierung vor. An diesem Sonntag würden die proeuropäischen Protestführer in der Hauptstadt Kiew ihren "totalen Widerstand" gegen eine Annährung ihres Landes an Russland zum Ausdruck bringen, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der frühere Innenminister Juri Luzenko sprach von einem "Tag der Entscheidung".

Auch Parteichef und Boxweltmeister Vitali Klitschko schwor die Demonstranten auf die Großkundung ein, zu der wieder Hunderttausende erwartet werden. Er sprach von einer "historischen Kreuzung" an der nun die Ukraine stehe. "Wir wollen ein europäisches Land werden, weil wir Europäer sind - mit unserer Geschichte, unserer Mentalität und unserer Geographie", sagte Klitschko in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Ukraine lebt seit 22 Jahren mit der Hoffnung, ein demokratisches und modernes Land zu werden. Das ist nicht passiert".

Die Opposition, die seit Tagen gegen den prorussischen Kurs der Regierung mobil macht, fürchtet eine Auslieferung ihres Landes an den großen Nachbarn im Osten. Anlass dazu sind die jüngsten Gespräche zwischen der russischen Regierung und ihren ukrainischen Partnern, die seit Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden. Sie waren plötzlich und ohne Vorankündigung einberufen worden.

Geheimabkommen oder nur wilde Spekulationen?

Es kursierten bereits Berichte, die Staatschefs Janukowitsch und Wladimir Putin hätten ein Abkommen unterzeichnet und den Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland vereinbart. Janukowitsch hatte auf dem Rückweg aus China Zwischenstopp in Sotschi gemacht. Eine Einigung wurde offiziell aber vehement dementiert.

Während der Gespräch sei das Thema der Energie auf den Tisch gekommen, allerdings gebe es noch keinen Vertrag, betonten die russischen Pressessprecher und die ukrainischen Kollegen sagten: "Bislang ist nichts unterzeichnet worden", es gebe keine greifbaren Ergebnisse. Beide Seiten hätten jedoch über ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gesprochen. Die Verhandlungen werden in den kommenden Tagen fortgeführt, am 17. Dezember ist ein Treffen beider Regierungen angesetzt.

Schlechte Verhandlungsposition für die Ukraine

Präsident Janukowitsch hatte jüngst das Handelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Nun sitzt er den Russen gegenüber und sein Land verfügt nicht über die beste Verhandlungsposition. Die Ukraine benötigt im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für den Import von Gas und um seine Schulden zu begleichen. Das entspricht den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank.

Viel Spielraum gegenüber Russland verfügt die Ukraine daher nicht. Die Russen wissen über die Schwächen ihrer Nachbarn und drängen auf die Zollunion. Erdgas soll zum halben Preis fließen.

Die ukrainische Opposition befürchtet, Janukowitsch spiele nur auf Zeit. Er brauche das Geld vor allem für das Überleben seines Regimes, sagte der Politiker Jazenjuk: "Janukowitsch ist letztlich nur an sein eigenes Schicksal interessiert".

zam/SC (afpe, rtre, dpa)