Opposition ruft zu Protesten auf

Die Widersacher des Präsidenten Viktor Janukowitsch wollen an diesem Sonntag (ab 11 Uhr MEZ) wieder in der Hauptstadt Kiew zusammenströmen, um den Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht zu halten. Die Regierung hat eine Amnestie festgenommener Regierungskritiker zugesagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bis Freitag alle 234 inhaftierten Demonstranten freigelassen, doch bleiben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe bestehen, solange die Bedingung für die Amnestie nicht erfüllt sind. Die Bedingung besteht darin, dass die Opposition bis Montag sämtliche öffentliche Gebäude und Plätze räumt. Die Proteste in der Ukraine waren Ende November durch die Weigerung Janukowitschs ausgelöst worden, ein Assozierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Am Samstag bot die Opposition als Zeichen ihres guten Willens an, das Kiewer Rathaus zu verlassen. Die Swoboda-Partei, die das symbolträchtige "Hauptquartier der Revolution" kontrolliert, erklärte, sie könnte das seit Dezember besetzte Gebäude binnen einer halben Stunde räumen. Der führende Oppositionsführer Arseni Jazenjuk betonte jedoch, die Regierungsgegner würden auf dem Unabhängigkeitsplatz bleiben. Er sagte aber zu, einen Teil der zentralen Gruschewski-Straße zu räumen, auf der es Ende Januar tödliche Zusammenstöße gegeben hatte.

Bulatov bliebt hartnäckig

Der ukrainische Oppositionelle Dmitri Bulatow lehnte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Räumung der öffentlichen Plätze und Gebäude ab. "Es gibt Bedingungen, die kann man nicht erfüllen", sagte Bulatow, der im Januar in seiner Heimat verschleppt und gefoltert worden war. Der 35-Jährige bekräftigte die unverhandelbaren Forderungen der Opposition: Die Strafverfolgung aller Demonstranten müsse gestoppt und die Macht des Präsidenten beschnitten werden. Janukowitschs Rücktritt sei ohnehin unverzichtbar.

Auch die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hält an der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten fest. In einem Interview sagte sie: "Das einzige Thema der Verhandlungen mit Janukowitsch sind die Bedingungen seines Abgangs." Sie warf ihm zudem vor, der Ukraine ihre Unabhängigkeit genommen und sie zu einem Anhängsel Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin gemacht zu haben.

Warnung vor Staatsbankrott

Derweil äußerte die Bundesregierung die Befürchtung, der Konflikt in der Ukraine könne sich auch auf Deutschland auswirken. Der Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es sehr starke finanzielle Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wenn es nicht zu einem Staatsbankrott kommen soll, von dem auch Deutschland und die deutsche Wirtschaft betroffen wären." Erler sagte weiter, Russland und die EU müssten gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen.

kle/nis (afp, dpa, rtr)