Ukrainische Opposition wieder aktiv

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat bei einer Großkundgebung in Kiew die Europäische Union (EU) erneut aufgefordert, Sanktionen gegen die prorussische Führung der früheren Sowjetrepublik zu verhängen. "Moralische Unterstützung für die Regierungsgegner ist unzureichend", sagte der Ex-Boxweltmeister am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Nach dem orthodoxen Weihnachtsfest an diesem Dienstag hoffe er auf eine neue Protestwelle, um einen Generalstreik herbeizuführen, sagte Klitschko. Die Staatsführung versuche, die Menschen zu ignorieren, "aber wir sind stark genug, um zu gewinnen", betonte der Chef der Udar-Partei.

Die Regierung in Kiew sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, seitdem Präsident Viktor Janukowitsch am 21. November offenbar auf Druck Russlands die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU absagte. Stattdessen vereinbarte er eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland. Demnach senkt Moskau den Gaspreis für Kiew um ein Drittel und investiert knapp elf Milliarden Euro in Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes. Die im November gestartete Protestwelle hatte sich auch wegen Kälte und Schnee zuletzt abgeschwächt.

Prozess gegen Timoschenko-Anwalt

Allerdings hatte am Freitag ein Prozess gegen den Anwalt von Oppositionsführerin Julia Timoschenko begonnen, der von seinen Anhängern als politisch motiviert kritisiert wird. In dem Verfahren gegen Sergej Wlasenko, das nach einer kurzen Anhörung auf den 10. Januar vertagt wurde, geht es um mehrere Fälle mutmaßlicher häuslicher Gewalt vor einigen Jahren. Wlasenko weist die Vorwürfe zurück, Timoschenko sprach von einem "politischen Schauprozess".

Die Vorwürfe von Wlasenkos Ex-Frau waren im November bekannt geworden, als in der Ukraine gerade über ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU diskutiert wurde. Nur wenige Tage, bevor Präsident Janukowitsch das Abkommen auf Eis legte, wurde Wlasenko zum ersten Mal zu den Vorwürfen befragt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt Körperverletzung vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft. Nach dem ersten Verhör wurde der 46-Jährige gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 2000 Euro freigelassen. Bis zum Ende seines Prozesses darf er die Hauptstadt Kiew allerdings nicht verlassen. Er darf nur nach Charkiw im Osten des Landes fahren, wo Timoschenko eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzt. Die EU sieht die Verurteilung Timoschenkos als politisch motiviert an und hatte deren Freilassung daher zur Bedingung für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gemacht.

kle/sti (dpa, afp)