Ukraine: Strafen angedroht

Der Ton in der Ukraine bleibt rau: Die Regierung droht mit Strafen, die Opposition mit schärferen Protesten. Nur mit Hilfe der Polizei gelangten die Minister des Landes am Morgen zu ihrer Kabinettssitzung. Die Sicherheitskräfte hatten die Zugangsstraßen zum Regierungssitz in Kiew mit Bussen abgeriegelt, um eine Blockade durch Demonstranten zu verhindern. Anfang der Woche hatten Tausende Demonstranten Beamten den Weg in Regierungsgebäude versperrt.

Während der live übertragenen Kabinettssitzung rief Ministerpräsident Nikolai Asarow alle politischen Kräfte dazu auf, eine weitere Eskalation der seit Tagen anhaltenden Proteste zu verhindern. Die Regierung habe Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog gezeigt, so Asarow.

Neue Vermittler schalten sich ein

In den Konflikt in der Ukraine schaltet sich nun der Europarat ein. Generalsekretär Thorbjørn Jagland will sich am Mittwoch in Kiew mit Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Straßburg mit. Die Ukraine ist einer von 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. Der Rat wacht über die Umsetzung der Europäische Menschenrechtskonvention, die alle Mitgliedsstaaten unterschrieben haben.

Westerwelle reist nach Kiew

Und auch Deutschlands amtierender Außenminister Guido Westerwelle wird an diesem Mittwoch in die Ukraine reisen. Dort will er nicht nur an einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) teilnehmen sondern auch „bilaterale Gespräche in Kiew" führen. "Es ist erkennbar, dass die Ukraine in großen internen Diskussionen ist. Hier muss sich Europa auch kümmern, denn es geht hier auch um Europa," so Westerwelle.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hofft, dass Westerwelles Besuch in Kiew neue Bewegung in den Streit bringt und "dass hier wieder neu über das EU-Assoziierungsabkommen gesprochen wird", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der Nato in Brüssel den Westen eindringlich vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine gewarnt. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow.

Gegen die Regierung der Ukraine gibt es seit Tagen Proteste. Kiew hatte sich unter russischem Druck überraschend von der Europäischen Union abgewandt und die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen verweigert. Am Sonntag gingen etwa 350.000 Menschen für einen pro-europäischen Kurs des Landes und gegen die Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

cw/se (dpa, rtr, afp)