Kiew kämpft wieder
1. Juli 2014
Nach der zehntägigen Waffenruhe nimmt die ukrainische Armee den Kampf gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes wieder auf. "Ich kann Sie informieren, dass am Morgen die aktive Phase des anti-terroristischen Einsatzes wieder aufgenommen wurde", erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Armee-Einheiten würden Straßensperren und Stellungen der Separatisten angreifen. Ein Armeesprecher teilte mit, das Militär gehe mit Luft- und Artellerieangriffen gegen Stellungen der Separatisten vor.
In Moskau rief Parlamentspräsident Sergei Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: "Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen."
Interesse an politischer Lösung
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe für den Osten des Landes vor zehn Tagen ausgerufen und am Freitag zunächst verlängert. In der Nacht erklärte er, die Regierungstruppen würden nun erneut Operationen gegen die Rebellen starten, um "unser Land zu befreien". Der Präsident will jedoch an seinem Friedensplan festhalten. Dazu zählen unter anderem eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.
Nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew versicherte Poroschenko in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, weiterhin an einer politischen Lösung interessiert zu sein. In dem Gespräch habe er Merkel über seine Ziele informiert.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union bereitet derweil neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beauftragten Experten mit der Ausarbeitung der Strafmaßnahmen. EU-Diplomaten machten keine Angaben darüber, um welche Sanktionen es geht. Dies werde sich in den kommenden Tagen entscheiden, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag gefordert, Russland müsse bis einschließlich Montag vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU "die erforderlichen Beschlüsse fassen", hieß es.
cr/uh (afp, dpa, rtr)