Parlament setzt Janukowitsch ab

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse: Das Parlament in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, befanden die Abgeordneten.

Unmittbar zuvor hatte Janukowitsch von einem Staatstreich gesprochen und bekräftigt, dass er auf keinen Fall zurückreten werde. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor, das Amt abzugeben", sagte er einem Lokalsender in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes.

Gesetze sind illegal

Gleichzeitig stellte er klar, dass er keines der vom Parlament am Freitag und an diesem Samstag verabschiedeten Gesetze unterschreiben werde. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzeswidrig. Dies gelte auch für das Papier zur umgehenden Freilassung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko.

Janukowitsch hatte sich am Freitagabend mit seiner Entourage in die ostukrainische Stadt abgesetzt. Dort will er auch vorerst bleiben. Der Osten des Landes gilt als überwiegend russlandfreundlich, der Westen als vornehmlich proeuropäisch.

Zuvor hatten im Parlament 322 von 331 Abgeordneten für die Freilassung Timoschenkos gestimmt. Die Politikerin war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Neuer Parlamentschef - Sicherheitsapparat wechselt die Seite

Gleichzeitig wählten die Abgeordneten einen Vertrauten Timoschenkos zum neuen Parlamentsvorsitzenden. Alexander Tjurtschjanoi folgt auf den Janukowitsch-Vertrauten Wolodimir Rybak, der kurz zuvor zurückgetreten war. Ein weiterer Vertrauter Timoschenkos, Arsen Awakow, wurde zum Übergangs-Innenminister ernannt.

Der Polizei- und Sicherheitsapparat stellte sich offiziell auf die Seite der Oppostion. Die Sicherheitskräfte stünden "an der Seite der Bevölkerung", teilte das Innenministerium mit. Darunter ist auch die Spezialeinheit "Berkut", die jüngst noch gezielt das Feuer auf Oppositionelle eröffnet hatte. "Wir würdigen die Toten" der Zusammenstöße in Kiew, hieß es weiter. Bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Hauptstadt Kiew waren in den vergagnenen Tagen nach Behördenangaben etwa 80 Menschen getötet worden.

Die ultranationalistischen Regierungsgegner bestehen nach wie vor auf einem sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, harren weiter tausende Demonstranten aus. Sogenannte Selbstverteidigungskräfte schützen das Parlament (siehe Artikelbild) und den Regierungssitz vor Übergriffen.

Am Freitag hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführer unter Vermittlung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen EU-Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, auf eine Übergangsvereinbarung und die Änderung der Verfassung geeinigt. Zudem soll die Präsidentschaftswahl vorgezogen werden.

Steinmeier warnte am Samstag, die Lage in der Ukraine bleibe "höchst fragil". "Es ist vielleicht die letzte Chance, um noch zu einer friedlichen Entwicklung für die Zukunft der Ukraine zu kommen und zu verhindern, dass das Land gespalten wird", führte er aus.

se/gmf (ape, rtre, afpe, dpa)