Ultimatum der EU für Maduro läuft ab

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat nur noch diesen Sonntag Zeit, freie und faire Neuwahlen ausrufen. Ansonsten wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen, Oppositionsführer Juan Guaidó, als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen. Die USA und zahlreiche weitere Länder haben das bereits getan.

In einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, wies Maduro das Ultimatum ein weiteres Mal zurück. "Das ist so, als ob ich der EU sagen würde: 'Ich gebe euch sieben Tage Zeit, um die Republik von Katalonien anzuerkennen, oder ich ergreife Maßnahmen.'"

Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Der umstrittene Staatschef schloss demnach auch einen Bürgerkrieg nicht aus. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab", sagte er. Niemand habe sich in die internen Angelegenheiten einzumischen, sagte Maduro weiter. "Wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen."

Maduro hatte das vor acht Tagen aufgestellte Ultimatum umgehend als "Frechheit" zurückgewiesen. Er kündigte vor seinen Anhängern am Samstag an, er sei bereit, die eigentlich für 2020 anstehende Wahl des von der Opposition dominierten Parlaments noch in diesem Jahr abzuhalten. Doch damit würde er die Forderung der Opposition und der EU nicht erfüllen.

Sowohl Maduro als auch Guaidó hatten ihre Anhänger am Samstag zu Massenkundgebungen in Caracas aufgerufen. Die Demonstrationen fanden zwar zeitgleich, allerdings etwa zehn Kilometer voneinander entfernt statt. 

Die Regierungsanhänger demonstrierten anlässlich des 20. Jahrestages der "Bolivarischen Revolution", mit der Maduros Vorgänger Hugo Chávez das Land auf einen sozialistischen Kurs gebracht hatte. Bei der Abschlussrede der Kundgebung sagte Maduro, er sei "der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiterregieren."

Maduro warf der Opposition und den USA einen "schauderhaften Plan" für einen "Staatsstreich" vor. US-Präsident Donald Trump lasse sich von seinem Umfeld über Venezuela täuschen. Sein Sicherheitsberater John Bolton sowie Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo seien "drei Kriegsfalken, die besessen von Venezuela sind".

Es war der erste öffentliche Auftritt des umstrittenen Staatschefs seit einem angeblichen Anschlagsversuch mit zwei sprengstoffbeladenen Drohnen vor einem halben Jahr. Maduro kündigte in seiner Rede eine Aufstockung der Armee an, deren Unterstützung für seinen Verbleib an der Macht entscheidend ist.

Der Rückhalt des Präsidenten im Militär scheint allerdings zu bröckeln. Nach Venezuelas Militärattaché in Washington, José Luis Silva, sagte sich am Wochenende auch Luftwaffengeneral Francisco Yánez von Maduro los und erkannte Guaidó in einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Video als Interimspräsidenten an. Yánez behauptete zudem, "90 Prozent" der Streitkräfte stünden nicht mehr hinter dem "Diktator".

US-Sicherheitsberater Bolton rief das venezolanische Militär am Samstag über Twitter erneut auf, zum Lager des Oppositionsführers Guaidó überzulaufen. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen", schrieb er.

Ein Anhänger Guaidós äußerte sich skeptisch über die Rolle des Militärs. "Ich habe ziemliche Zweifel, dass sie die Opposition unterstützen werden, weil es ihnen mit Unterschlagungen und Schmuggel einfach zu gut geht", sagte der Teilnehmer der Großkundgebung Guiadós in Caracas.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Obwohl das Land über die größten bekannten Erdölreserven der Welt verfügt, fehlen Lebensmittel und Medikamente, die Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Mit den weltweit fallenden Ölpreisen ging es auch mit der Wirtschaft bergab. Korruption und US-Sanktionen trugen zum Niedergang bei. Etwa drei Millionen Venezolaner sind bereits aus dem Land geflohen.

Guaidó kündigte erste humanitäre Hilfslieferungen aus dem Ausland für den 24. Februar an. Für die Lieferungen würden in den kommenden Tagen grenznahe Sammelstellen in Kolumbien, Brasilien und "auf einer Karibikinsel" eingerichtet, sagte Guaidó. Er appellierte an das Militär, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. 

Maduro lehnt solche Hilfe ab. In seiner Rede am Samstag sagte er: "Wir waren keine Bettler und wir werden keine Bettler sein". Seine Gegner schmähte er als "Bettler des Imperialismus".

Trump hält sich militärische Option in Venezuela offen

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela erneut nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem an diesem Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: "Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich eine Option."

jv/se (dpa, afp, rtr)