Schulze macht prima Klima für Macron
13. Mai 2019
Rund 35 Minister aus aller Welt sind in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammengekommen. Sie wollen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten und die nächste UN-Konferenz vorbereiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb zum Auftakt für einen deutschen Beitritt zu der EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die weltweiten Emissionen stiegen immer noch an, "alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, diesen Trend umzukehren", sagte Schulze in ihrer Eröffnungsrede. Sie begrüße in diesem Zusammenhang auch die Bestrebungen für ehrgeizigere Klimaziele auf EU-Ebene.
"Sehr sinnvoll, an der Seite Frankreichs zu stehen"
Vor Journalisten würdigte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgas-Neutralität - also auf die praktisch vollständige Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen - bis zum Jahr 2050 festzulegen: "Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich zu stehen." Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt sei, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgas-Neutralität zu erreichen. Der Vertrag sieht grundsätzlich vor, dass die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten wird. Die EU hat sich dazu zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut Vertrag müssen alle Staaten ihre Zusagen überprüfen und 2020 Vorschläge für eine Verschärfung vorlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die französischen Pläne auf dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu abgelehnt. Deutschland strebt bislang an, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase bis 2050 einzusparen. Merkel will am Dienstag vor den Teilnehmern des Klimadialogs sprechen.
Weiter warb Schulze erneut für eine CO2-Bepreisung in Deutschland. Diese müsse aber sozialverträglich gestaltet und die Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden. Schulze pochte auch auf Beiträge der einzelnen deutschen Ministerien zu dem bis Ende des Jahres zugesagten Klimaschutzgesetz. Sie sollen bis Ende Mai zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts vorliegen, bei dem alle Bundesminister zusammenkommen, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen.
Nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile
Schulze leitet gemeinsam mit der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt den zweitägigen Klimadialog. "Heute ist die Zeit zum Handeln", rief Schmidt in ihrer Eröffnungsrede ebenfalls dazu auf, Reden jetzt durch Taten zu ersetzen. Viele Bürger forderten diesen Wandel, sagte sie auch mit Blick auf die internationale Schüler-Bewegung "Fridays for Future". Auf internationaler Ebene müssten sich mehr Länder verpflichten, ihre Emissionen zu senken. Auch sollten nichtstaatliche Akteure stärker mit einbezogen werden.
Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber, dort findet im Dezember das nächste Gipfeltreffen statt.
sti/ww (afp, dpa, rtr)