UN alarmiert über Angriffe auf Journalisten
24. April 2020
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisiert den Umgang einiger Länder mit Medienvertretern angesichts der Corona-Pandemie. Einige Staatsführer hätten Pressevertretern gezielt gedroht, um sie an der Arbeit zu hindern, beklagte Bachelet. Freie Medien seien "immer wichtig, aber wir waren noch nie so sehr von ihnen abhängig wie während dieser Pandemie", sagte sie in Genf. "Dies ist nicht die Zeit, um dem Boten (der Information) die Schuld zuzuweisen", betonte sie. Eine "glaubwürdige und präzise Berichterstattung" sei "eine Lebensader für uns alle".
Meinungsbildung in Zeiten von Isolation
Vor allem während dieser Pandemie, in der so viele Menschen isoliert seien und um ihre Gesundheit und Lebensumstände fürchteten, betonte die UN-Menschenrechtskommissarin. Sie verwies auf das International Press Institute, das mehr als 130 Verstöße gegen die Pressefreiheit rund um die Berichterstattung zur Pandemie festgestellt hat. In mehr als 50 der Fälle ging es um Restriktionen beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Zensur sowie massive politische Eingriffe in die Medienfreiheit durch Gesetze gegen Falschnachrichten.
Offene Angriffe durch Staatschefs
Fast 40 Journalisten seien bei ihrer Arbeit verhaftet oder verklagt worden – im asiatisch-pazifischen Raum, in Nord- und Südamerika, in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika. Man müsse aber von einer höheren Zahl von Journalisten, die das Krisenmanagement ihrer Regierung kritisiert oder hinterfragt hätten, ausgehen, so Bachelet.
Ihr Sprecher kritisierte unter anderem US-Präsident Donald Trump, der Journalisten in seinen Corona-Pressekonferenzen regelmäßig angreife. Genannt wurden auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Besorgnis erregende Entwicklungen in China, den Philippinen, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Tansania, Bangladesch und Guatemala.Gesunde Debatte über Pandemie notwendig
Bachelets Büro verwies auch auf Berichte über vermisste Journalisten, die kritisch über die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung berichtet hatten sowie auf die von Behörden einiger Länder angeordnete Schließung von Nachrichtenmedien. Einige Staats- und Regierungschefs hätten eine "feindselige Umgebung" für Journalisten geschaffen, die es den Reportern erschwere, ihrer Arbeit nachzugehen und die ihre Sicherheit gefährde, kritisierte Bachelet. Sie forderte: "Anstatt Journalisten zu bedrohen oder Kritik zu unterdrücken, sollten Staaten eine gesunde Debatte über die Pandemie und ihre Folgen fördern."
sam/uh (afp, dpa, kna)