UN-Migrationspakt: Merkel setzt Zeichen
10. Dezember 2018
Vertreter aus aller Welt kommen an diesem Montag zu einer zweitägigen Konferenz in Marrakesch zusammen, um den Migrationspakt der Vereinten Nationen offiziell anzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen - und nach der Eröffnungszeremonie eine Rede halten.
Mit ihrer Reise nach Marokko will die Kanzlerin offenkundig unterstreichen, wie wichtig der Pakt aus Sicht der Bundesregierung ist - zumal Deutschland ein bevorzugtes Ziel für Migranten darstellt und ein Interesse an der Bekämpfung illegaler Einreisen hat.
Abendessen mit dem Amtskollegen
Bereits am Sonntagabend führte Merkel in Marrakesch ein Gespräch mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani. Neben dem Thema Migration hätten die beiden Regierungschefs auch über eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft beraten, hieß es anschließend.
Seit 1996 hatte es keinen Besuch eines deutschen Kanzlers in dem nordafrikanischen Staat gegeben, über den 2018 mehr Migranten in die Europäische Union kamen als über Libyen - nämlich rund 60.000. Die meisten von ihnen gingen in Spanien an Land.
Nationale Hoheit in Gefahr?
Der Migrationspakt - der zwar rechtlich nicht bindend, aber wohl politisch verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Migranten in den Herkunftsländern und deren Schutz vor Ausbeutung und Benachteiligung in den Aufnahmeländern.
Alle UN-Mitglieder - außer die USA - hatten den Migrationspakt mit ausgehandelt. Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Australien und Israel. Auch die Schweiz und Italien werden in Marrakesch nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst ihre Parlamente entscheiden lassen wollen.
AfD schwimmt gegen den Strom
In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über den UN-Pakt entfacht. Die rechtsgerichtete Partei warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung". Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung".
wa/nob (rtr, dpa, afp)