UN: Taliban müssen Frauenrechte achten

Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Machthaber in Afghanistan zur Rücknahme der von ihnen verhängten drastischen Beschränkungen der Rechte von Frauen aufgefordert. Das höchste UN-Gremium äußerte sich "zutiefst beunruhigt" über die "fortschreitende Aushöhlung" der Menschenrechte in dem Land und forderte die "vollwertige, gleichberechtigte und sinnvolle
Teilhabe" von Frauen und Mädchen am öffentlichen Leben in Afghanistan.

Das afghanische Wirtschaftsministerium hatte am Samstag gefordert, Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen bis auf Weiteres zu suspendieren. Zuvor hatten die Taliban Studentinnen und Schülerinnen bereits den Besuch von Universitäten und Sekundarschulen bis auf Weiteres verboten. Der Sicherheitsrat forderte die Taliban auf, diese Regelungen rasch rückgängig zu machen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Restriktionen für Frauen und Mädchen in Afghanistan als "nicht zu rechtfertigende Verstöße gegen die Menschenrechte", die zurückgenommen werden müssten.

Einschränkungen für Frauen gefährden Stabilität Afghanistans

Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk die Einschränkungen für Frauen und Mädchen in Afghanistan kritisiert. "Diese unabschätzbaren Einschränkungen für Frauen und Mädchen werden nicht nur das Leid aller Menschen in Afghanistan vergrößern", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte in Genf. Kein Land könne sich sozial oder wirtschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen sei.

"Ich fordere die De-facto-Behörden dazu auf, die Achtung und den Schutz der Rechte aller Frauen und Mädchen zu gewährleisten", erklärte Türk. Die Regelungen riskierten, die afghanische Gesellschaft zu destabilisieren und "schreckliche Dominoeffekte" auszulösen.

Mit Blick auf das Beschäftigungsverbot von Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NGO), das die Taliban verfügt hatten, sagte Türk: "Frauen zu verbieten, in NGOs zu arbeiten, beraubt sie und ihre Familien ihres Einkommens, und ihres Rechts, auf positive Weise zur Entwicklung ihres Landes und zum Wohlergehen ihrer Mitbürger beizutragen." Das Verbot werde die Fähigkeiten der NGOs, notwendige Leistungen zu erbringen, "beeinträchtigen oder gar zerstören". Manche lebensrettenden Gesundheitsdienste würden nur von NGO-Mitarbeiterinnen angeboten, sagte er und forderte die sofortige Rücknahme der Einschränkungen.

Laut Protokoll: Ausnahmen bei Frauen-Arbeitsverbot

Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass es von dem Verbot für Frauen, in NGOs mitzuarbeiten, Ausnahmen geben soll. Laut einem Sitzungsprotokoll zwischen Vertretern der UN und der islamistischen Führung in Afghanistan sollen weibliche Angestellte der Vereinten Nationen und ausländische Angestellte von NGOs ausgenommen sein, wie auch alle Frauen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Das Treffen fand demnach am Montag statt. Das Protokoll liegt der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben vor. Von Seiten der Taliban gibt es bislang keine Reaktion darauf.

Das Arbeitsverbot hat im Land und international heftige Reaktionen hervorgerufen. Mehrere für das Land wichtige Hilfsorganisationen, darunter das International Rescue Committee (IRC), die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) oder auch die Welthungerhilfe, setzten bereits ihre Arbeit aus. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte am Montag die deutsche Hilfe für das Land infrage gestellt.

Die Islamisten hatten nach ihrer neuerlichen Machtübernahme im Jahr 2021 zunächst angekündigt, weniger rigide vorgehen zu wollen als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Inzwischen wird die Taliban-Führung jedoch immer radikaler.

qu/fab/ww/sti (dpa, afp, ap)